Bundesaußenminister Steinmeier zu Besuch in Prag

Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Tschechische Republik besucht. Am Vormittag traf er in Prag mit seinem Amtskollegen Cyril Svoboda zusammen. Gerald Schubert ist vor Ort.

Frank-Walter Steinmeier (Foto: CTK)

Der Himmel über der tschechischen Hauptstadt und die tschechisch-deutschen Beziehungen, so ließ Frank-Walter Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cyril Svoboda zunächst mal durchblicken, haben etwas gemeinsam. Und zwar: Es herrscht Schönwetter. Das heißt zwar nicht, dass es keine Probleme gibt, aber das bilaterale Verhältnis ist so gut, dass man gemeinsam und weitgehend konfliktfrei Lösungswege suchen kann.

Ein Beispiel: Die Gebeine von rund 3000 deutschen Wehrmachtssoldaten, die kürzlich in einer Fabrikhalle im nordböhmischen Usti nad Labem / Aussig gefunden wurden. Steinmeier dankte Svoboda für die - wie er sagte - "würdige Übergangslösung". Und die sieht bekanntlich so aus: Die Gebeine können vorerst bleiben, die betreffende Halle wird bewacht, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge kann sich in Ruhe nach einer letzten Begräbnisstätte für die Soldaten umsehen.

Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Im bilateralen Bereich war außerdem der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds Thema der Beratungen zwischen den beiden Ministern. Der Fonds, der demnächst auslaufen sollte, wird seine Tätigkeit fortsetzen, hieß es auf der Pressekonferenz. Genaue Summen wurden in diesem Zusammenhang nicht genannt, aber das Ende dieser doch erfolgreichen Institution dürfte damit vorerst abgewendet sein.

Auch das Problem der illegalen Einfuhr von deutschem Abfall nach Tschechien kam zur Sprache. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda räumte ein, dass auch die Machenschaften heimischer Geschäftsleute für das Problem verantwortlich sind, und lobte gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Landesregierungen in Bayern und Sachsen. Die Mülltransporte, die sich in letzter Zeit gehäuft hatten, seien nicht nur ein Thema für die Umweltminister, sondern sehr wohl auch für die Diplomatie, assistierte Steinmeier. Und zwar schon deshalb, weil das Problem in der grenzüberschreitenden Berichterstattung stark reflektiert wird und daher durchaus belastende Folgen für das bilaterale Verhältnis haben könnte.

Multilaterale Fragen hatten aber einen mindestens ebenso hohen Stellenwert in den Gesprächen. Wie geht es weiter mit der EU? Wie geht es weiter mit Weißrussland oder mit dem Nahen Osten? Hier liegen wohl die tatsächlichen Herausforderungen für die Außenpolitik beider Länder. Denn wie gesagt: Bilateral herrscht ja Schönwetter.