Wochenschau
Illegale Abfalltransporte aus Deutschland, die Vogelgrippe und der Streit um die Mohammed-Karikaturen. Das sind einige der zentralen Themen, die in Tschechien die abgelaufene Woche geprägt haben.
Gegen nicht bewilligte Transporte von deutschem Müll will Tschechien nun mit deutlich höheren Bußgeldern und größeren Befugnissen für die Behörden vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz werde bereits vorbereitet, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium für Industrie und Handel. "Was nützt die derzeitige Maximalstrafe von umgerechnet 300.000 Euro, wenn Firmen mit dem illegalen Abladen von Müll eine Million verdienen können", sagte Minister Milan Urban.
Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek warf am Mittwoch seinem Umweltminister Libor Ambrozek vor, keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben, um die illegalen Mülllieferungen zu verhindern. Paroubek will nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe bitten. Die Behörden in Prag wollen deutsche Kommunen verstärkt zur Rücknahme des Abfalls drängen.
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will sich an seine europäischen Amtskollegen wenden, um gemeinsam eine offizielle Entschuldigung von den Ländern zu fordern, in denen es nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zu Übergriffen gegen dänische Botschaften gekommen war. Svoboda erinnerte daran, dass die Regierungen der jeweiligen Länder die Verantwortung für die Sicherheit der Botschaften auf ihrem Staatsgebiet tragen und beschuldigte die Staatsführungen, die Übergriffe bewusst in Kauf genommen zu haben. Die Unsicherheit und Uneinigkeit der EU in dieser Frage stärke die nicht-demokratischen Kräfte in den betreffenden Ländern, so Svoboda.
Zum Abschluss eine Meldung aus der Wirtschaft: Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete es am Dienstag als "sehr wahrscheinlich", dass sich der koreanische Automobilkonzern Hyundai bei der Suche nach einem Standort für ein neues Werk für die Tschechische Republik entscheiden werde. Ein Abkommen mit dem Konzern sei nahezu unter Dach und Fach, sagte Paroubek. Er fügte aber hinzu, dass sensible Verhandlungen geführt würden und vorerst keine hundertprozentige Gewissheit bestehe. Paroubek reagierte damit auf Meldungen, nach denen sich auch Ungarn um das Werk bemüht. Hyundai will in die neue Produktionsstätte rund 800 Millionen Euro investieren; es könnten bis zu 10.000 Arbeitsplätze entstehen.
