Chinesische Geheimdienstaktion sollte Besuch von taiwanesischer Vizepräsidentin in Prag überwachen
China hat den Besuch der Vizepräsidentin Taiwans in Prag im vergangenen Jahr überwacht. Ziel der Geheimdienstaktion war offenbar die Einschüchterung der Politikerin. Geplant sei auch eine physische Konfrontation Hsiao Bi-khims gewesen.
Es war der erste Auslandsbesuch von Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim nach dem Wahlsieg ihrer Partei zu Beginn 2024. Am 18. März vergangenen Jahres landete sie in Prag. Auf dem Programm ihres dreitägigen Aufenthalts in der tschechischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Senats, Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten). Doch wie nun Investigativreporter des Tschechischen Rundfunks aufgedeckt haben, wurde Hsiao Bi-khim bereits auf dem Flughafen von Mitarbeitern der chinesischen Botschaft ausspioniert.
Jan Pejšek ist Sprecher des tschechischen Militärnachrichtendienstes (VZ), der der Fall aufgedeckt hat. Dem Rundfunk sagte er:
„Die Vizepräsidentin wurde verfolgt und nahezu physisch bedroht. Es gab den Versuch, Informationen über ihr Programm zu gewinnen und die Treffen mit bedeutenden Vertretern der tschechischen Politik und Öffentlichkeit zu dokumentieren.“
Laut dem Direktor des Nachrichtendienstes, Petr Bartovský, soll der chinesische Geheimdienst eine „demonstrative, kinetische Aktion“ geplant haben. So habe man den Recherchen des Rundfunks zufolge geplant, eine Kollision mit der Limousine der Vizepräsidentin herbeizuführen. Von diesem Plan ist man zwar offenbar wieder abgekommen. Wie allerdings bereits im vergangenen Jahr das Nachrichtenportal Seznam Zprávy informierte, fuhr ein Auto bei der Verfolgung der taiwanesischen Politikerin immerhin über eine rote Ampel und verursachte fast einen Unfall. Als die Polizei den Pkw daraufhin stoppte, legte der Fahrer seinen chinesischen Diplomatenpass vor.
Ziel der Aktion soll es gewesen sein, Hsiao einzuschüchtern. An dem Manöver waren den Recherchen zufolge vier Mitarbeiter des Militärresorts der chinesischen Botschaft in Prag beteiligt. Eine reale Gefahr bestand für die Vizepräsidentin allerdings nicht, da der tschechische Militärnachrichtendienst Wind von den Plänen bekam und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
Der tschechische Nachrichtendienst sieht in der Aktion einen flagranten Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die chinesische Botschaft in Prag wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.
Das tschechische Außenministerium wurde vom Militärnachrichtendienst zeitnah über die Pläne informiert. Aus dem Czernin-Palais heißt es heute, man habe damals den chinesischen Botschafter einbestellt und die eigene Beunruhigung zum Ausdruck gebracht. Keiner der Diplomaten sei aber des Landes verwiesen worden, sagt Mariana Wernerová, Sprecherin des Außenministeriums:
„Das Verhalten der Mitarbeiter diplomatischer Missionen ist Thema unserer Kommunikation mit der chinesischen Seite. Sie kennen unsere Position hinsichtlich der Einhaltung von grundlegenden Prinzipien sehr gut. Details zu diesem oder zu vergleichbaren empfindlichen Fällen kann ich aus verständlichen Gründen aber nicht nennen.“
Senatspräsident Miloš Vystrčil sieht in dem Vorfall einen Beweis dafür, dass die Welt derzeit unsicherer sei als früher:
„Ich halte das Vorgehen für eine große Ungehörigkeit und denke, das sollte man nicht akzeptieren. Wir sollten als souveräner und selbstbewusster Staat darauf reagieren.“
Über eine entsprechende Reaktion habe aber das Außenministerium zu entscheiden, so Vystrčil weiter. Eine Ausweisung chinesischer Diplomaten hatte im Februar dieses Jahres auch Pavel Fischer (parteilos) gefordert, der im Senat den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss innehat. Warum es dazu am Ende nicht gekommen ist, ist unklar.
ZUM THEMA
China erhebt Gebietsansprüche auf Taiwan und droht der Insel immer wieder mit Militärmanövern. Die tschechische Staatsführung steht in dem Konflikt hinter Taiwan. So hatte Senatspräsident Vystrčil die Insel 2020 auch selbst besucht.
Staatsbesuche taiwanischer Politiker in westlichen Ländern kritisiert Peking üblicherweise mit Protestnoten. Szenen wie die im März vergangenen Jahres in Prag spielen sich im Ausland hingegen nur selten ab, vor allem nicht in Europa.
