Vystrčil geht gestärkt auf Taiwan-Reise: 70 Politiker aus aller Welt unterstützen ihn

Photo: Matthew Fang, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Nun steht sie also unmittelbar bevor: die vieldiskutierte offizielle Reise des tschechischen Senatschefs Miloš Vystrčil (ODS) nach Taiwan. Weil China den Inselstaat als seine rebellierende Provinz ansieht, Taiwan aber seit Ende der 1980er Jahre seine Unabhängigkeit proklamiert, scheiden sich über Sinn und Zweck des Besuchs die Geister. Das machten auch die jüngsten Reaktionen im Vorfeld der Reise erneut deutlich.

Miloš Vystrčil (Mitte). Foto: ČTK / Michal Krumphanzl

Senatschef Vystrčil fliegt nicht allein auf die ostasiatische Insel. Er wird vielmehr begleitet von einer großen Delegation tschechischer Unternehmer, es sind Vertreter von 36 Firmen. Deshalb stellte Vystrčil am Donnerstag zunächst auch die wirtschaftliche Bedeutung seiner Reise dar:

„Das erste Ziel der Reise ist, tschechische Unternehmer zu unterstützen. Etwa 40 von ihnen werden mich nach Taiwan begleiten, damit sie vor Ort Kontakte knüpfen können.“

Ein paar Augenblicke später wurde Vystrčil ein wenig konkreter:

„Wir sind bestrebt, dass unsere Unternehmer gute Verträge abschließen und so auch zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Tschechischen Republik verbessert wird. Das wollen wir erreichen durch neue Möglichkeiten für den tschechischen Export nach Taiwan sowie beispielsweise durch erhöhte taiwanesische Investitionen in der Tschechischen Republik.“

Pavel Diviš (Foto: CNN Prima News)

Wie der Vorsitzende der Tschechisch-taiwanesischen Handelskammer, Pavel Diviš, dazu äußerte, ist Taiwan die in punkto Innovationen vierstärkste Kraft in der Welt. Und die Taiwanesen hätten bereits gezeigt, wie man die eigene Wirtschaft auch ohne ernsthafte Folgen durch die Corona-Krise führen kann, so Diviš.

Ein Handel und Wandel mit den Taiwanesen aber würde gleichzeitig die guten Beziehungen zu China zunichtemachen, sagen die Kritiker. Denn China reagiere sehr empfindlich, wenn andere Länder eigene Beziehungen zu Taiwan pflegen. Daher hat Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokaten) unlängst im Tschechischen Fernsehen auch davon gesprochen, dass die Reise Vystrčils unangenehme Folgen haben wird. US-Außenminister Mike Pompeo, der vor zwei Wochen Prag besuchte, hat Vystrčil hingegen für seine Unternehmung gelobt. Das hielt Hamáček aber nicht davon ab, den Taiwan-Besuch weiter zu kritisieren. Der Sozialdemokraten-Chef sagte schließlich, die Amerikaner hätten die Reise nur gutgeheißen, um in Ruhe verfolgen zu können, wie stark China darauf reagieren werde. Tschechien würde quasi in die Rolle des Versuchskaninchens schlüpfen, so Hamáček.

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Am Donnerstag meldete sich ein weiteres Mal auch die Kanzlei von Präsident Miloš Zeman kritisch zu Wort. Nach Aussage von Präsidentensprecher Jiří Ovčáček stehe die Reise nicht im Einklang zur einheitlichen Politik der Europäischen Union, und sie werde negative Auswirkungen für tschechische Firmen haben. Senatschef Vystrčil zeigt sich jedoch unbeeindruckt von solchen Äußerungen. Er hält ihnen entgegen:

„Das zweite Ziel der Reise ist es zu zeigen, dass Tschechien ein freies, souveränes und demokratisches Land ist. Unsere parlamentarische Diplomatie, insbesondere die des Senats, hat ein Interesse daran, dass Tschechien nach außen in dem Geiste auftrete, wie ihn Václav Havel und Jiří Dienstbier seinerzeit geprägt haben.“

Miloš Vystrčil (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Dies heißt nichts anderes, als seine Freiheit und Demokratie zu wahren und seine Souveränität zu verteidigen. Und deshalb sagte Vystrčil letztlich in Richtung all seiner Kritiker:

„Wir wollen auch zeigen, das Tschechien Interesse hat an einer Zusammenarbeit mit allen demokratischen Ländern, und dies ohne Rücksicht darauf, ob dies jemand wünsche oder nicht.“

Genau aus diesem Grund wird Vystrčils Reise mittlerweile auch kräftig unterstützt, und dies nicht nur in Tschechien. Am Donnerstag haben 70 Politiker des Europäischen Parlaments, der Vereinigten Staaten, Kanadas, Australiens und weiterer Länder eine Erklärung abgegeben, in der sie den Besuch des Senatschefs auf Taiwan ausdrücklich begrüßen. Von daher darf man jetzt schon gespannt sein, wie die Reaktionen nach Vystrčils Heimkehr ausfallen werden. Sein Besuch auf Taiwan beginnt am 30. August und endet am 5. September.