Streit zwischen Präsident Zeman und Senatschef Vystrčil im Nachgang der Taiwan-Reise

Miloš Vystrčil (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)

Präsident Miloš Zeman will den Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil nicht mehr zu regelmäßigen Sitzungen der Verfassungsorgane einladen, bei denen außenpolitische Fragen diskutiert werden. Damit setzt sich der Streit um Vystrčils Taiwan-Reise auch nach deren Beendigung fort.

Miloš Zeman (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Präsident Zeman äußerte am Sonntag erstmals persönlich Kritik an der Taiwan-Reise von Senatschef Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten). In einem Interview für den Fernsehsender Prima bezeichnete er den gerade abgeschlossenen Besuch als „bubenhafte Provokation“. Das mag harmloser klingen, als die Konsequenzen ausfallen, die Zeman daraus zieht. Von weiteren Planungen zur diplomatischen Ausrichtung der tschechischen Politik will er Vystrčil nämlich zukünftig ausschließen. Der Präsident begründet diesen Schritt damit, dass der Senatsvorsitzende gegen den Willen der anderen obersten Verfassungsvertreter gehandelt hätte:

„Herr Vystrčil war in der Situation, dass sein Vorschlag einer Taiwan-Reise abgelehnt wurde, und zwar vom Präsidenten, Premier, Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und vom Außenminister – kurz: von Allen. Trotzdem fuhr er nach Taiwan. Ich werde ihn also nicht mehr einladen. Denn wer die Spielregeln nicht respektiert, kann am Spiel nicht teilnehmen.“

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Miloš Vystrčil beharrt derweil auf seine Souveränität bei der Entscheidung, die Reise anzutreten. Eine Abstimmung über diese Frage hätte es nie gegeben:

„Eine Entscheidung darüber, ob ich fahre oder nicht, gab es nicht. Wir konnten darüber gar nicht abstimmen, denn ich habe die Reise erst am 9. Juni zugesagt. Das Gespräch darüber fand aber am 11. März statt. Dort konnten wir nicht über etwas abstimmen, was noch gar nicht entschieden war.“

Es stimme allerdings, dass ihm die Anwesenden von der Reise abgeraten hätten, so der Senatschef weiter. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) bestätigte aber am Freitag im Tschechischen Rundfunk sehr sachlich dessen Recht auf einen solchen Besuch:

„Ich glaube nicht, dass diese symbolische Geste etwas wirklich Neues bringt. Ich betrachte die Reise von Herrn Vystrčil als Teil der parlamentarischen Diplomatie des Senats. Es ist seine politische Entscheidung, die ich allerdings nicht unterstützen konnte.“

Das ist vermutlich ein Grund dafür, dass Vystrčil seinen Aufenthalt in Taiwan immer als wirtschaftliche Mission bezeichnete. Bei seiner Rückkehr am Samstag sprach er von einem „Erfolg“ und wird nicht müde, das große ökonomische Potential in dem bilateralen Verhältnis zu betonen. Der Senatschef bestritt wiederholt, mit seiner Reise die Ein-China-Politik verletzt zu haben, die auch die tschechische Diplomatie verfolgt. Nichtsdestotrotz verwahrte er sich am Montag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks gegen eine Abhängigkeit von der Großmacht:

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„Wenn wir eine Politik verfolgen, mit der wir uns jemandem unterordnen oder sein Lakai werden – und damit meine ich die Volksrepublik China –, halte ich das für nicht richtig. Die das tun, bieten unsere Freiheit zum Verkauf an.“

Genau das wirft er dem Präsidenten Zeman vor, der mit seiner China-freundlichen Politik falsche Signale setze:

„Wenn der Präsident bei einem Chinabesuch verkündet, dass er dort lernen möchte, wie man eine Gesellschaft stabilisiert, halte ich das für eine Folgsamkeit von hohem Format. Von China lernen zu wollen, wie eine stabile Gesellschaft aussieht, kommt mir absolut absurd vor. Die Unterstützung für die chinesische Politik und Unternehmensabsichten in der Tschechischen Republik entspricht meiner Ansicht nach nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnissen.“

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Ob die neuen Kontakte der tschechischen Unternehmer aus der Taiwan-Delegation für die gewünschten wirtschaftlichen Erfolge sorgen, bleibt noch abzuwarten. Am Wochenende wurde hingegen bekannt, dass der chinesische Partner des Klavierherstellers Petrof aus Hradec Králové / Königgrätz einen Auftrag über 5 Millionen Kronen (190.000 Euro) zunächst ausgesetzt hat, womöglich als Reaktion auf Vystrčils Taiwan-Besuch.