CR und EU vertreten unterschiedliche Meinungen bezüglich des Rindfleischimportes aus den EU-Ländern

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Die Tschechische Republik und die EU vertreten auch weiterhin unterschiedliche Meinungen, was das Verbot des Rindfleischimportes aus den EU-Ländern anbelangt. Dies geht u.a. aus den Gesprächen hervor, die der EU-Agrarkommissar Franz Fischler in den vergangenen Tagen in der Tschechischen Republik führte. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Wie wir Sie bereits informiert haben, war der Hauptgegenstand der Visite des EU-Agrarkommissars Franz Fischler in Tschechien die Unterzeichnung eines Abkommens über die Finanzierung des sogenannten SAPARD-Programms der EU. Das Programm dient dazu, die Beitrittsstaaten auf eine gemeinsame Agrarpolitik und den Umgang mit EU-Geldern vorzubereiten.

Fischler erklärte im Gespräch für die Mittwochsausgabe der konservativen Tageszeitung Lidove noviny, neben der Unterzeichnung des erwähnten Abkommens habe er Gespräche mit dem tschechischen Landwirtschaftsminister Jan Fencl geführt. Fischler hat ihn darum ersucht, das Verbot des Rindfleischimportes aus den EU-Ländern aufzuheben. Der EU-Agrarkommissar betonte gegenüber der Lidove noviny, der BSE-Skandal habe dazu beigetragen, dass Europa der einzige Kontinent sei, wo Schlachtvieh sehr streng getestet werde. Fischler stellte weiter fest, Europa sei, was die Kontrolle und die BSE-Prävention anbelangt, am sichersten.

Es seien - so Fischler - strenge Veterinärkontrollen aller geschlachteten Tiere über 30 Monate eingeführt worden. Das Verbot des Rindfleischimportes aus den EU-Ländern hält er deswegen heutzutage für überflüssig. Die Tschechische Republik hatte seit dem 18. Januar verboten, Rindvieh sowie Rindfleischprodukte aus allen EU-Ländern, außer Griechenland, Schweden, Finnland und Österreich zu importieren. An der Entscheidung will das Landwirtschaftsministerium vorläufig nichts ändern.

Landwirtschaftsminister Jan Fencl bemerkte dazu:

"Vorsicht hat für uns vorübergehend Priorität. Ich lehne alle anderen Spekulationen ab. Momentan sind wir nicht darauf vorbereitet, unsere Entscheidung zu ändern und wir sind der Meinung, dass es im tschechischen Interesse ist, die bestehende Lage zu bewahren."

Nach Meinung des Landwirtschaftsministers sollte man auch die Frage des Verlustes diskutieren, der der Tschechischen Republik wegen der allgemein herrschenden Angst vor der BSE-Erkrankung entsteht. Franz Fischler konstatierte in diesem Zusammenhang gegenüber der Lidove noviny, dass tschechische Bauern leider mit keiner direkten Hilfe von Brüssel rechnen könnten. Die Bereitstellung bestimmter finanzieller Mittel wäre jedoch seinen Worten zufolge im Rahmen des SAPARD-Programms möglich.