CSSD: Unruhe in der Fraktionsführung

Bei der Sozialdemokratischen Partei CSSD brodeln Streitigkeiten, die immer wieder mit personellen Spekulationen und Drohungen ausgetragen werden. Aktuelles Beispiel ist die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments. Oliver Engelhardt mit einem Überblick:

Foto: CTK

Die sozialdemokratische Partei CSSD ist die größte Regierungspartei und stellt mit Stanislav Gross den Premierminister. Die CSSD ist die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus und die CSSD hat zuletzt bei den Senatswahlen haushoch verloren. Soweit der Blick von außen.

Diese Lage spiegelt sich aber auch innerhalb der Partei. Immer wieder Querschüsse; die Partei ziehe nicht an einem Strang; die Kommunikation zwischen Regierung und Abgeordneten klappt nicht gut. Und so hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Petr Ibl bereits vor Weihnachten mit seinem Rückzug aus der Fraktionsspitze gedroht. Am Dienstag rief er die Führung der Fraktion zusammen, um seine Gründe zu erläutern und das weitere Verhalten der Fraktion zu klären. Im Januar dann steht eine programmatische Tagung an, auf der die Fraktionsführung eine neue Konzeption ihrer Arbeit vorlegen will. Spekuliert wurde bereits, ob möglicherweise nicht nur Ibl, sondern die ganze Fraktionsspitze zurücktreten will. Dies weist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michal Hasek jedoch zurück:

"Ich für meinen Teil mache meine weitere Arbeit in der Führung der Fraktion davon abhängig, ob die Fraktion die neue Konzeption zur Verbesserung der Parlamentsarbeit im Januar akzeptiert. In diesem Fall und wenn die Fraktion möchte, dass ich meine Arbeit fortführe, werde ich stellvertretender Vorsitzender der Fraktion bleiben."

Petr Ibl seinerseits hält aber an seinen Willen zum Rücktritt fest.

"Ich denke, jeder hat ein Recht auf seine eigene Entscheidung. Ich habe meine Entscheidung gefällt. Aber ich möchte mich weiter daran beteiligen, die Arbeit der Fraktion in ein besseres Licht zu setzen. Die Organisation und der Arbeitsstil der Fraktion müssen besser werden. Daran will ich mich beteiligen, egal ob ich in einer Fraktionsfunktion bin oder nicht."

Milos Zeman (Foto: CTK)

Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Parlamentsfraktion ist bereits angelaufen. Zugleich betonen die sozialdemokratischen Abgeordneten, dass die richtige Person sehr schwer zu finden sein wird. Die Lage in der Fraktion korrespondiert mit der Situation der sozialdemokratischen Partei insgesamt. Da nämlich meldet sich immer wieder der ehemalige Parteivorsitzende und Premierminister Milos Zeman zu Wort und kritisiert die aktuelle Führung. Mit dieser Kritik ist er nicht allein. Ungefähr 50 unzufriedene CSSD-Mitglieder kamen am Dienstag zu einem Treffen mit Ex-Premier Zeman zusammen. Die so genannte Plattform "für eine Renaissance der CSSD" will beim Parteitag im März Änderungen im Statut der Partei durchsetzen. Zu den schwelenden Führungsstreitigkeiten in der CSSD gehört auch die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Zdenek Skromach, beim Parteitag im März gegen den aktuellen Vorsitzenden und Premierminister Stanislav Gross anzutreten. Eines steht schon heute fest: Wenn die sozialdemokratische Partei ihre aktuelle Konflikte nicht überwindet, wird sie - wie schon bei den letzten Wahlen - kaum eine Chance gegen ihren Hauptgegner, die bürgerdemokratische Partei ODS, haben.