Cunek-Affäre: Fraktionsvize Severa (KDU-CSL) tritt zurück - Roma protestieren

In der Affäre um den tschechischen Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Christdemokratenchef Jiri Cunek, ist ein erstes Opfer gefunden worden. Es ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Cunek-Partei, Pavel Severa, der am Mittwochvormittag von dieser Funktion zurückgetreten ist. Cunek selbst beharrt darauf, in seinem früheren Amt als Bürgermeister von Vsetin keine Schmiergelder angenommen und sich für eine missverständliche Äußerung gegenüber den Roma entschuldigt zu haben.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Der auf den umstrittenen Christdemokratenchef Jiri Cunek fallende Verdacht der Bestechlichkeit sowie dessen unpassende Äußerung gegenüber den Roma, die in der tschechischen Gesellschaft ohnehin einen schweren Stand haben, belasten die Arbeit der Koalitionsregierung. Die Grünen haben daher schon mit ihrem Rückzug aus der Regierung gedroht, falls Cunek aus der Angreifbarkeit seiner Person keine Konsequenzen ziehe. Der gleichen Auffassung sind mittlerweile auch einige Christdemokraten, allen voran der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei (KDU-CSL), Pavel Severa. Mit einem an Cunek gerichteten Appell wollte er den gesamtstaatlichen Ausschuss der Christdemokraten dazu bewegen, endlich mehr Druck auf den Parteichef auszuüben. Am Dienstagabend aber verhallte seine Initiative in diesem Gremium nahezu ungehört, so dass Severa tags darauf von seiner Funktion als Vizefraktionschef zurückgetreten ist. Zur Begründung dazu sagte er:

"Ich stand mit meiner Meinung nicht allein. Nichtsdestotrotz ist man im Ausschuss des Themas schon so überdrüssig, dass überhaupt kein Beschluss gefasst wurde. Ich habe dazu eine ganz andere Meinung, deshalb habe ich auch mehr als nur appelliert, dass Cunek Konsequenzen ziehen soll. Mehr kann ich nicht tun. Da die Bereitschaft dazu fehlt, sich noch länger mit der Sache zu befassen, muss sich der Appell direkt an den Vorsitzenden Jiri Cunek richten."

Pavel Severa (Foto: CTK)

Der Ausschuss und andere Gremien der Christdemokraten sind auf politischen Druck hin schon mehrfach zusammengekommen, um die nach Cuneks Roma-Fauxpas leicht angeheizte Situation zu bewerten. Stets aber hat man dem Parteivorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen, weshalb Cunek jetzt moniert:

"Es beginnt bereits so auszusehen, dass der Ausschuss, die gesamtstaatliche Konferenz oder ein anderes Parteiorgan sich immer wieder zu der gleichen Affäre äußern soll. Das Fazit ist: Es gibt einen Beschluss, und der gilt weiter."

Demonstration der Roma-Minderheit (Foto: Jana Sustova)

Zu der Affäre hat sich am Dienstag erstmals seit längerem auch Staatspräsident Vaclav Klaus geäußert. Und das ziemlich deutlich:

"Ich denke, entweder liegt die Schuld auf Seiten von Herrn Cunek - dann kann er nicht mehr in der Regierung verbleiben. Oder aber unsere Polizei ist einem großen Irrtum erlegen und hat unglaubliche Fehler gemacht. Dann muss auf ihrer Seite eine Reihe von Köpfen rollen."

Den Kopf von Cunek forderten am Mittwoch mehr als 100 Vertreter der Roma-Minderheit, die vor dem Prager Regierungsamt gegen den Verbleib des umstrittenen Politikers im Topolanek-Kabinett protestierten. Cunek stellte sich ihnen zwar zur Rede, wurde jedoch nur ausgepfiffen. Ob für ihn spätestens nach dieser Reaktion nun auch der Abpfiff in der Regierungspolitik erfolgt, müssen andere entscheiden. Allen voran Premierminister Mirek Topolanek.