CzechInvest im Visier: Polizei und Ministerium überprüfen dubiose Ausschreibung

Korruption und Vorteilsnahme – für diese Vergehen ist die tschechische Gesellschaft mittlerweile sensibilisiert. Spätestens seit dem Fall des ehemaligen Kreishauptmanns von Mittelböhmen, David Rath, der Mitte Mai in flagranti bei der offenbaren Übernahme von Bestechungsgeldern erwischt wurde. Wenn nun die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei in aller Öffentlichkeit im Einsatz ist, wird ihre Arbeit sehr medienwirksam begleitet. So wie am Mittwoch, als die Einheit die Büros der staatlichen Investitionsagentur CzechInvest in Prag durchsuchte.

Foto: ČTK

Am Mittwoch um 9 Uhr fuhren drei Einsatzfahrzeuge vor dem Gebäude von CzechInvest vor, Beamte der Antikorruptionspolizei begannen die Räume zu durchsuchen. Die Razzia war zuvor von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden. Der Generaldirektor von CzechInvest, Miroslav Křížek, bestätigte den Vorgang:

„Es ist richtig, dass sich seit den Morgenstunden die Polizei im Haus von CzechInvest aufhält. Wir arbeiten maximal mit ihr zusammen, damit alles aufgeklärt wird. Und das begrüßen wir.“

Miroslav Křížek (Foto: ČTK)

Vor Pressevertretern fügte Křížek dann hinzu, dass man nun auch die Möglichkeit habe, Negativschlagzeilen der Medien zu entkräften. Er bezog sich dabei offensichtlich auf die Berichterstattung des Internetservers Česká pozice. Der hatte Anfang Juli darüber berichtet, dass ein Auftrag zur Auswahl von Gewerbeflächen für in- und ausländische Investoren von CzechInvest nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Der Redakteur des Servers, Martin Shabu, erklärte dazu im Tschechischen Fernsehen:

„Auf der Webseite von CzechInvest ist die auf 1. Juni datierte Ausschreibung erst am 12. Juli aufgetaucht. Also erst nach der Veröffentlichung der ersten Medienberichte darüber, dass mit dieser Ausschreibung etwas nicht in Ordnung sei.“

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Angeblich wurde schon am 21. Juni der CzechInvest nahe stehenden Firma Glafin der Auftrag zugesprochen. Wegen der negativen Berichterstattung stieg die Firma aber sofort wieder aus, und CzechInvest hat später die Ausschreibung formal eingestellt. Nach den ersten Schlagzeilen zu diesem Vorgang ordnete aber der Minister für Industrie und Handel, Martin Kuba, ein Audit zu dieser Ausschreibung an. Die Agentur CzechInvest, die kleinere und mittlere Unternehmen vertritt sowie ausländische Investoren nach Tschechien holen soll, ist dem Industrieministerium unterstellt. Bei der von ihm veranlassten Untersuchung aber sei ihm nun die Polizei in die Quere gekommen, sagte Kuba:

Martin Kuba

„Die IT-Experten, die wir gerade heute mit dieser Aufgabe beauftragt haben, konnten aufgrund der Razzia der Polizei ihre Untersuchungen bei CzechInvest vorerst nicht durchführen. Im Moment ist es für uns nicht möglich, das Audit zu beenden, weil uns gerade die wichtigen Informationen der IT-Experten noch fehlen.“

Die dubiose Ausschreibung des Auftrags zur Auswahl von Gewerbeflächen wird jetzt also gleich doppelt untersucht: von der Polizei und vom Industrieministerium. Mit den ersten Ergebnissen der Untersuchungen wird in der nächsten Woche gerechnet. Unabhängig davon hat Minister Kuba bereits klargestellt:

„Sollte sich irgendeine der Verdächtigungen, die im Raum stehen, bestätigen, dann werden wir selbstverständlich hart durchgreifen. Dabei kann ich mir keine andere Lösung vorstellen, als grundlegende personelle Veränderungen an der Spitze der Agentur.“