Das politische System Tschechiens
Wer hat das Sagen im Land? Wie können die Bürger teilhaben an den politischen Entscheidungen? Im ersten Teil unserer neuen Serie fassen wir alles Wichtige dazu für Sie zusammen.
Tschechien ist eine parlamentarische Republik. Die gesetzgebende Kraft geht vom Zwei-Kammer-Parlament aus (Abgeordnetenhaus mit 200, Senat mit 81 Mitgliedern). Die Exekutive liegt beim Staatspräsidenten und der Regierung. Laut Verfassung verfügt die Regierung über die größten Kompetenzen, die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten sind relativ beschränkt.
Seit 2017 bekleidet Andrej Babiš das Amt des Premierministers. Zuvor war der Gründer der Partei Ano bereits Finanzminister. Staatsoberhaupt ist seit 2013 der frühere Premierminister Miloš Zeman, der 2018 in seinem Amt bestätigt wurde. Die Präsidentschaftswahlen werden alle fünf Jahre abgehalten, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus alle vier Jahre. Der nächste Präsident wird voraussichtlich im Januar 2023 gewählt. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen im Oktober 2021 stattfinden. Der Senat wird alle zwei Jahre zu einem Drittel neu zusammengesetzt. Die Senatoren werden folglich für sechs Jahre gewählt.
Über das Wahlrecht verfügt jeder tschechische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Tschechen können ihre Kandidaten in das Parlament sowie auf regionaler und kommunaler Ebene wählen. Außerdem entscheiden sie als Bürger der Europäischen Union über ihre nationalen Vertreter im Europäischen Parlament. Seit 2013 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Keine andere Abstimmung zog bisher mehr Menschen an die Wahlurnen (2018: 67 Prozent). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die Wahlbeteiligung seit 1990 stark zurückgegangen – von 97 Prozent auf knapp 60 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung gibt es bei der Europawahl: 2014 haben hierbei zum Beispiel nur etwa 18 Prozent ihre Stimme abgegeben.
Die Tschechische Republik ist Mitglied vieler internationaler Organisationen, so etwa der EU, der UNO, der NATO und der OSZE. Das Land gehört zum Schengen-Raum und ist mit der Slowakei, Polen und Ungarn in der Visegrád-Gruppe zusammengeschlossen. Der Nordatlantischen Allianz trat Tschechien im Jahr 1999 bei, der Europäischen Union dann 2004.
