Das Reformpaket ist geschnürt, die Einheitssteuer geplant
Die tschechische Regierung ist zum Herzstück ihrer Politik vorgedrungen. In der Nacht auf Dienstag hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek die lang angekündigte Reform des Steuer- und Sozialsystems beschlossen. Die Sitzung fand zwar hinter verschlossenen Türen statt und offiziell wird das Ergebnis der Verhandlungen erst im Laufe des Dienstagnachmittags verkündet. Doch mehrere Medien haben bereits vorab einige wichtige Punkte des Reformpakets aufschnüren können.
Sie kommt endlich, die Reform der Steuer- und Sozialleistungen. Fünf Stunden dauerte die Kabinettssitzung, und am Ende stimmten alle Minister dem Reformpaket zu. In Kürze daher die wichtigsten Vorhaben. Vor allem soll der Einkommenssteuersatz vereinheitlich werden und zwar auf 15 Prozent. Die Berechnungsgrundlage bildet allerdings nicht mehr der einfache Bruttolohn, sondern der so genannte Super-Bruttolohn, der auch die Sozial- und Krankenversicherung einbezieht. Was dies in der Praxis bedeutet, das sagte Pavel Mertlik, der Chefökonom der Raiffeisenbank, am Dienstag in einem Interview für den Tschechischen Rundfunk. Seinen Aussagen nach werden die Hauptsteuerzahler, nämlich die mittleren Einkommen zwischen 20.000 und 35.000 Kronen Monatsverdienst, am wenigsten von der Einheitssteuer profitieren:
"Dort müssen die Änderungen notwendigerweise am geringsten sein. Wären sie groß, käme es zu einem großen Ausfall an Steuereinnahmen. Diese Leute sparen nichts an Steuern ein oder nur sehr wenig. Jene, die sparen, sind hingegen diejenigen mit geringen Löhnen, um die 10.000 Kronen, also weit unter dem Durchschnittsverdienst. Und ganz sicher sparen auch diejenigen mit den höchsten Einkommen. Also ab 50.000 Kronen monatlich aufwärts."
Ein weiterer Eckpunkt der Reform ist die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes. Der beträgt bisher fünf Prozent und soll auf neun Prozent steigen. Mertlik weist auf den positiven Effekt für die Staatskasse hin:
"Auf jeden Fall stellt das eine bedeutende Quelle für zusätzliche Steuereinnahmen dar. Denn hier geht es um einen Steuersatz, der vor allem auf Lebensmittel erhoben wird. In einem Durchschnittshaushalt liegt derzeit der Anteil des Verbrauchs von Gütern, auf die dieser Steuersatz erhoben wird, bei rund einem Drittel. Charakteristisch ist dabei, dass mit sinkendem Einkommen der Anteil dieser Güter steigt."
Neben den beiden genannten Änderungen hat sich die Regierung auch noch vorgenommen, die Steuerfreibeträge anzuheben. Zugleich sollen gewisse Steuerbefreiungen eingeschränkt werden. Unter dem Strich, so urteilt der Ökonom Pavel Mertlik daher, werde sich die Steuerlast für den einzelnen Bürger nicht spürbar verringern. Sie dürfte weiterhin bei rund 35 Prozent liegen.
Weitere Punkte des Reformpakets betreffen die Steuerlast für Unternehmen. Sie soll bis 2010 auf 19 Prozent gesenkt werden. Zudem sind einige Streichungen in den Sozialausgaben vorgesehen, etwa eine Halbierung des einmaligen Kindergelds und eine Senkung des Elterngelds. Soweit die Vorhaben. Die schwierigste Aufgabe bei ihrer Umsetzung wartet aber noch auf die Regierung. Und das sind die Verhandlungen im Abgeordnetenhaus. Die Opposition behauptet, dass die Reformen vor allem den Besserverdienenden zu Gute kommen werden.
