Datenschutz: Neue Regeln für Facebook und Kommunen

Die Regierung hat sich an die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie gemacht.

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Fragt man auf dem Pausenhof einer Prager Grundschule, wird klar: Fast alle sind bei Facebook oder anderen sozialen Medien unterwegs. „Ich bin schon seit zwei Jahren auf Facebook, also seit ich 13 bin. Meine Eltern wissen aber davon“, sagt dieser Schüler.

Dass die Eltern darüber im Bilde sind, wo man sich im Internet rumtreibt, ist für viele Schüler letztlich kein Problem. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn die Eltern immer Bescheid wissen. Das ist ein zusätzlicher Schutz gegen Perverse und ähnliche Gefahren“, so diese Siebtklässlerin.

Am Mittwoch hat die geschäftsführende Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) schärfere Regeln für Minderjährige in sozialen Netzwerken beschlossen. Dies war nötig geworden, da Tschechien bis Mai die neue Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) der Europäischen Union umsetzen muss. Kurz gesagt gilt nun: Anmelden kann man sich bei Facebook und Co. erst ab 15, davor muss eine Zustimmung der Eltern vorliegen. Damit kommt das Kabinett einem Entwurf des staatlichen Datenschutz-Amtes (ÚOOU) nach, das schon zuvor eine Altersgrenze für Social Media gefordert hatte.

Jiří Průša (Foto: Archiv CZ.NIC)

Kritik an den Bestimmungen kommt aus der Wirtschaft. Jiří Průša vom Verband der tschechischen Internetunternehmen, CZ.NIC, hält die Regelung für wenig sinnvoll:

„Realität ist, dass die Mehrheit der Minderjährigen in Tschechien bereits jetzt soziale Netzwerke nutzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein heute 13-Jähriger ab Mai beispielsweise von Facebook abmeldet.“

Gerade Dienste, die sich ausschließlich an Kinder richten würden, bekämen nun existenzielle Probleme, heißt es ebenso vom größten tschechischen Internetdienstleister Seznam.

Doch nicht nur für Facebook und andere soziale Netzwerke bedeutet die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eine massive Umstellung. Auch auf die tschechischen Kommunen kommt einiges zu, denn sie müssen den Datenschutz nun viel ernster nehmen als zuvor. Bei Nichtbeachtung von Datenschutzregeln können Strafen von bis zu 10 Millionen Kronen (390.000 Euro) fällig werden, und das auch bei bloßer Fahrlässigkeit. Bisher lag die Obergrenze bei lediglich 15.000 Kronen (590 Euro).

Lubomír Metnar (Foto: OISV, CC BY-SA 4.0)

Das tschechische Datenschutzamt hält das prinzipiell für richtig. Doch auch die bisherige Praxis sei ausreichend gewesen, meint Behördenchefin Ivana Janů:

„Wir verhängen bereits seit 17 Jahren Strafen wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Die bisher höchste musste die Stadt Brünn zahlen, das waren 80.000 Kronen (3150 Euro, Anm. d. Red.). Die Bußgelder waren nie hoch, und keiner musste davor Angst haben. Dennoch haben sie sich auf jeden Fall bewährt.“

Die Regierung hat in ihrem Gesetzentwurf immerhin eine Notbremse eingebaut, denn mögliche Bußgelder dürfen die Gemeinden nicht in eine finanzielle Notlage bringen. Denn gerade das befürchten die Kommunalvertreter durch das neue Datenschutzgesetz. Innenminister Lubomír Metnar betont jedoch, dass man um eine Neuausrichtung des Datenschutzes nicht herumkomme:

„In der Vergangenheit kam es zu Fällen von massivem Datenklau und dem Verkauf von persönlichen Daten. Das neue Gesetz soll diesen unlauteren und oft strafbaren Praktiken einen Riegel vorschieben.“

Nun muss das Abgeordnetenhaus die neuen Regeln für den Datenschutz absegnen. Geschieht dies nicht bis Anfang Mai, drohen Sanktionen von Seiten der EU.