Datenschutzamt verbietet Google Street View vorläufig das Fotografieren

Seit 2008 fahren auch durch europäische Großstädte Fahrzeuge mit Kameras auf dem Dach, die Straßenzüge, Häuserfassaden, Sehenswürdigkeiten und so weiter fotografieren. Die Aufnahmen sollen in Street View veröffentlicht werden, einem sogenannten Geodienst von Google. Datenschützer stört, dass Google mit seinen Kameras auch private Daten sammelt. In vielen Ländern laufen Klagen gegen das Unternehmen, in anderen – wie zum Beispiel in Deutschland – plant der Gesetzgeber Bestimmungen, die einen Datenmissbrauch verhindern sollen. In Tschechien hat das Datenschutzamt diesem Google-Dienst nun erst einmal die rote Karte gezeigt.

„Google benutzt eine Kamera, die in 2,7 Meter Höhe platziert ist. Es sind Fotos aufgetaucht, die Wohnungseinrichtungen zeigen oder das, was hinter dem Zaun ist. Das führt zu einer Ansammlung persönlicher Daten. Und läuft dem Zweck zuwider, den dieser Service laut Google haben soll, nämlich die Unterstützung des Tourismus“, so Igor Němec, der Chef des tschechischen Datenschutzamtes.

Bisher ist Google Street View unter anderem verfügbar für Prag, Brno / Brünn, Olomouc / Olmütz und Český Krumlov / Krumau, allesamt Touristenhochburgen. Bei den Datenschützern seien jedoch Dutzende Beschwerden eingegangen von Bürgern, die durch Street View ihre Privatsphäre verletzt sehen.

Igor Němec

Es habe zum Beispiel eine Beschwerde gegeben, dass auf den Street-View-Fotos die Zahl der Schuhpaare zu sehen war, die im Flur standen, sagt Němec. Google könnte mit solchen Fotos herausfinden, wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob darunter auch Kinder sind. Die Datenschützer befürchten, dass Google solche Daten missbrauchen könnte und hat dem Unternehmen vorerst weiteres Fotografieren in tschechischen Städten untersagt. Igor Němec:

„Wir sind da nicht strenger als in anderen Ländern, aber unser Gesetz gibt uns eine starke Vollmacht einzugreifen. Es gibt Staaten wie zum Beispiel die Schweiz, wo das Problem schon früher als bei uns beanstandet wurde. Aber dort gibt es kein Amt mit einer solchen Vollmacht. In der Schweiz befassen sich die Gerichte mit der Sache und das ist ein langwieriger Prozess.“

Neben dem Sammeln persönlicher Daten beanstandet das tschechische Datenschutzamt zudem, dass der amerikanische Mutterkonzern Google Inc. keinen rechtlichen Vertreter in Tschechien hat - die gesetzliche Voraussetzung für das Betreiben eines Geodienstes wie Street View.

Bevor Google mit seinen Kameras wieder durch tschechische Städte fahren darf, muss das Unternehmen eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen, so Igor Němec. Gesichter und persönliche Daten wie zum Beispiel Autokennzeichen müssen unkenntlich gemacht werden. Die Kameras sollen nur noch aus der Augenhöhe eines durchschnittlich großen Erwachsenen fotografieren dürfen. Außerdem soll Google Auskunft geben, was mit den Daten geschieht, die nicht im Internet veröffentlicht werden. Die bereits geschossenen Fotos darf Google in seinem Street-View-Dienst aber vorerst weiter benutzen.

Die Aufregung kann man in dem Unternehmen nicht verstehen. In einer Pressemitteilung erklärte Google, man habe von Anfang an auf die Privatsphäre der Bürger besondere Rücksicht genommen. In einem konstruktiven Dialog mit dem Datenschutzamt wolle man die bestehenden Zweifel auszuräumen.