De Hoop Scheffer: Radaranlage ist eine bilaterale Angelegenheit

Premier Topolanek hat sich bei seinem Besuch in Brüssel gestern auf den Weg durch die Institutionen der europäischen Haupstadt gemacht. Eine der ersten Stationen war der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer. Wichtigstes Gesprächsthema: die geplante Radaranlage der USA. Was hat sich Topolanek erhofft und was er am Ende in Brüssel bekommen?

Mirek Topolanek (links) mit Jaap de Hoop Scheffer (Foto: CTK)

"Sie werden sicher verstehen, dass ich mich als Generalsekretär der Nato nicht in die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der Tschechischen Republik einmische", sagte gestern in Brüssel der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, vor Journalisten.

Auch Jose Barroso, der Präsident der EU-Kommission, äußerte, das Raketenabwehrsystem sei in der Kommission kein Thema gewesen. Beide Instiutionen haben sich also nicht eindeutig für den Bau des Abwehrsystems ausgesprochen. Obwohl man sowohl hier als auch dort einen terroristischen Raketenangriff durchaus für ein realistisches Szenario hält, verweist man in Brüssel auf die Regelungskompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten und legt damit die Entscheidung in tschechische Hände. Trotzdem wurde Topolanek Diskussionsbereitschaft signalisiert, wie er nach dem Treffen mit Hoop de Scheffer erklärt:

"Ich habe die Zusicherung erhalten, dass die Diskussion beginnen wird, dass es de facto ein Thema ist, mit dem sich die Allianz in den nächsten Wochen und Monaten befassen wird. Wir begrüßen die Diskussion innerhalb der Nato, sie ist notwendig und wir werden uns natürlich daran beteiligen."

Mirek Topolanek mit Jose Barroso (Foto: CTK)

Derweil man sich in Brüssel gegenseitig Diskussionsbedarf und Diskussionsbereitschaft signalisiert, lässt Russland abermals die Muskeln zucken: Das Radar in Tschechien zerstören wir spielend, sagte der strategische Oberkommandeur der russischen Luftwaffe, Igor Chvorow, gestern gegenüber einer russischen Nachrichtenagentur. Und so adressierte der Nato-Generalsekretär auch eine Bemerkung an Russland:

"Ich glaube, die russische Führung ist sich im Klaren darüber, dass dieses Raketensystem in keiner Weise gegen Russland gerichtet ist. Das ist ganz offensichtlich, auch wenn die Russen dies gelegentlich anders kommentieren", erklärte Hoop de Scheffer in Richtung des östlichen Nato-Partners.

Während Hoop de Scheffer sich an Russland wandte, reagierte Topolanek auf die zum Teil scharfe Kritik einiger EU-Staaten auf sein von vielen als vorschnell empfundenes Ja zum us-amerikanischen Radarschirm. Vor allem in Deutschland hatten sich die oppositionellen Grünen sowie die Liberalen laut zu Wort gemeldet und von "nationalistischen Motiven" und "neuem Wettrüsten" gesprochen. Topolanek reagierte gelassen und schob den Schwarzen Peter zurück:

"Meiner Ansicht nach hat keiner der 18 EU-Staaten, die selber ein ähnliches Abwehrsystem der USA in ihrem Land haben, das Recht hineinzureden in die Frage, ob eine solche Anlage auf tschechischem Boden gebaut wird."