Demokratie und Verwaltung in der erweiterten EU

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Der Termin, an dem über die geplante Erweiterung der Europäischen Union um konkrete Länder entschieden werden soll, nähert sich. Das Thema " Beitritt der Tschechischen Republik zur EU" wird auch zunehmend in allen möglichen Zusammenhängen erwähnt, reflektiert bzw. diskutiert, nicht zuletzt auch auf internationalen Foren. Zu einem solchen traf sich am Dienstag im Abgeordnetenhaus in Prag die tschechische politische Elite, darunter auch Vizepremier Pavel Rychetsky, Senatspräsident Petr Pithart, die Chefs der Ausschüsse für europäische Integration der beiden Parlamentskammern u.a., mit Fachexperten der Europäischen Union. Jitka Mladkova berichtet:

Unter dem Leitmotto der EU-Erweiterung standen mehrere Themen auf dem Programm der Konferenz wie z.B.: Die Hoffnung auf eine bessere Verwaltung, das Definieren der Beziehungen bzw. Kompetenzen und der Position der Tschechischen Republik im EU-Konvent oder "Wie ist eine höhere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess in der EU zu erreichen".

Über den Inhalt der Konferenz sowie konkrete Gedanken, die vorgetragen bzw. diskutiert wurden, wurden die Journalisten auf einer Pressekonferenz informiert. In Bezug auf das erwähnte Leitmotto der Konferenz erklärte der Chefberater des Generaldirektoriums der Europäischen Kommission für die EU-Erweiterung, Graham Avery u.a.: Die EU müsse klar formulieren, was sie erreichen wolle. Für Tschechien sei nicht die Tatsache, dass es Gelder aus den EU-Fonds erhalte, am wichtigsten, sondern ein Mikrophon am Verhandlungstisch und damit die Möglichkeit eigene Vorstellungen über die Union durchzusetzen. Avery schloss gleichzeitig die Existenz einer zweitrangigen EU-Mitgliedschaft aus, über die tschechische Politiker nach dem EU-Beschluss über die Einführung der Übergangsfristen für die Arbeitskräfte aus den Kandidatenländern nach deren Beitritt sprachen. Vizepremier Rychetsky stellte u.a. fest, die Harmonisierung der tschechischen Rechtsordnung mit der Union sei faktisch vollendet, man müsse nur noch 33 entsprechende Gesetzentwürfe in die tschechische Legislative integrieren. Die Prager Konferenz hatte sich eindeutig an der Zukunft orientiert. Das bestätigte auch der Chef der EU-Delegation in Tschechien, Ramiro Cibrian. In Bezug auf die immer wieder diskutierten Benes-Dekrete erinnerte er an die jüngste Botschaft des EU-Kommissars Günther Verheugen, mit der dieser kürzlich nach Prag gekommen war: Die Fragen der Vergangenheit seien für den EU-Beitritt Tschechiens nicht ausschlaggebend. Cibrian selbst fügte in einem Interview mit Radio Prag hinzu: In der tschechischen Gesellschaft gibt es verschiedene Stimmen zu hören, die eine unterschiedliche Einstellung zur EU offenbaren. Und auch die wiederholten Umfragen zeugten nicht immer von der Existenz einer eindeutigen Mehrheit der Beitrittsbefürworter. Auf die Frage, wie er hierzulande die aktuelle Unterstützung für den EU-Beitritt sieht, äußerte sich der EU-Delegationschef Cibrian zuversichtlich :