Der 17. November wieder Weltstudententag? Konservative sind empört

Am 17. November wird hierzulande an zwei Ereignisse erinnert: An 1989, als die Samtene Revolution begann, und an 1939, als Studenten gegen das NS-Regime protestierten. Das Abgeordnetenhaus hat nun entschieden, die genaue Bezeichnung dieses Staatsfeiertags zu ändern. Das hat aber zu einem emotionalen Aufschrei geführt und Kritik hervorgerufen.

Foto: Tomáš Adamec, Tschechischer Rundfunk

Der 17. November heißt bisher offiziell „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch aber eine Erweiterung gebilligt: Dem jetzigen Namen soll noch der Zusatz „Internationaler Studententag“ vorangestellt werden. Diese Bezeichnung hatte der Tag bereits vor der Wende. Konservative Parteien halten die Namensänderung daher für eine Rückkehr zur kommunistischen Propaganda. Die politische Linke und die Initiatoren des Gesetzes weisen eine solche Interpretation jedoch von sich.

Der Weltstudententag wurde 1941 von einem in London tagenden „International Students’ Council“ ausgerufen. Gedacht wurde damit der Studentenproteste in Prag gegen die deutsche Besetzung der Tschechoslowakei im Jahre 1939, die Demonstration wurde blutig niedergeschlagen. Warum der auf den ersten Blick neutrale Weltstudententag solchen Widerwillen weckt, fasste der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda in knappe Worte:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der Weltstudententag habe sehr negative Konnotationen. Er sei vom kommunistischen Regime missbraucht worden.“

Laut dem Parteivorsitzenden der oppositionellen Top 09, Miroslav Kalousek, haben sich die Regierungsparteien von den Kommunisten missbrauchen lassen:

„Der Weltstudententag ist – bei aller Achtung vor den Studenten – entweiht worden. Der letzte Vorsitzende des Internationalen Studentenverbands war Genosse Miroslav Štěpán.“

Der Internationale Studentenverband saß seit 1946 in Prag. Die zunächst einheitliche Weltstudentenorganisation wurde später von Vertretern zahlreicher westlicher Länder verlassen. Der Verband organisierte Kongresse und den Studentenaustausch, spielte aber auch eine ideologische und propagandistische Rolle. Er stand unter starkem Einfluss der kommunistischen Geheimdienste.

Helena Válková (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Bereits 2013 schlugen kommunistische Abgeordnete vor, den Namen des Feiertags zu erweitern. Nun schlossen sich auch die Regierungsparteien diesem Vorhaben an. Vorgelegt wurde der Vorschlag von der Ano-Abgeordneten und ehemaligen Justizministerin Helena Válková:

„Ich halte es für sehr traurig, den 17. November nur deswegen nicht als Studententag zu bezeichnen, weil man befürchtet, dass dadurch falsche Reminiszenzen entstehen könnten.“

Und der sozialdemokratische Fraktionschef Roman Sklenák bemerkte dazu:

Roman Sklenák (Foto: Archiv der Masaryk-Universität in Brno)

„Der 17. November wurde aufgrund der Ereignisse in der Tschechoslowakei als Studententag anerkannt. Durch die Namenserweiterung wollen wir keinesfalls die Entwicklung hierzulande nach der Samtenen Revolution von 1989 in Frage stellen.“

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch auch mit weiteren wichtigen Kalendertagen befasst. Seinem Beschluss zufolge sollen der 14. Mai als Geburtstag von König und Kaiser Karl IV. und der 1. Oktober als Internationaler Seniorentag begangen werden. In den beiden Fällen handelt es sich zwar um bedeutende Kalendertage, aber nicht um Feiertage. Arbeitsfrei gibt es daher nicht.