Der EU-Stabilitätspakt und Tschechien

Am Mittwoch begann in Brüssel eine Sitzung der EU-Finanzminister, und sie dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags. Danach stand lediglich fest: Über das weitere Schicksal des so genannten Stabilitätspakts, mit der die Gemeinschaftswährung Euro langfristig auf Kurs gehalten werden soll, wollen die Finanzminister erst im März definitiv entscheiden. Dennoch habe es bei den Verhandlungen Fortschritte gegeben, hieß es. Gerald Schubert zur tschechischen Rolle in der aktuellen Diskussion:

Foto: Europäische Kommission

Zugegeben: Die politische Optik ist nicht gerade gut. Da müssen die neuen EU-Mitgliedstaaten, darunter viele kleine, postkommunistische Länder, die vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, strenge Kriterien einhalten, um irgendwann der Euro-Zone anzugehören. Und gleichzeitig werden dieselben Kriterien von alten und viel größeren Staaten, die den Euro längst haben, zum wiederholten Male nicht eingehalten. Etwa von Deutschland und Frankreich, denen manche EU-Kritiker ohnehin allzu große europäische Machtgelüste vorwerfen.

Insofern ist die gegenwärtige Diskussion über eine Aufweichung des Stabilitätspaktes nur logisch. Denn eine solche kommt den bisherigen "Budgetsündern" ebenso zugute wie den Neulingen, die sich noch nicht mal im Vorzimmer des Euro - also in einer Phase mit beschränktem Kursschwankungsbereich - befinden, und ihre innenpolitisch oft nur schwer durchsetzbaren Sparprogramme vielleicht doch ein bisschen zurückschrauben könnten.

Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel (Foto: CTK)

Am Herzstück des Paktes, nämlich an der maximalen Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, will derzeit aber offenbar niemand rütteln. Auch Tschechien nicht, sagt der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verantwortliche stellvertretende Regierungschef Martin Jahn:

"Die tschechische Position ist folgende: Der Stabilitätspakt sollte erhalten bleiben. Bloß einige Änderungen sollte es geben, die, je nach Konjunkturzyklus, eine Unterschiedliche Herangehensweise an die Senkung des Budgetdefizits erlauben würden."

Welche Änderungen aber sollten das sein? Martin Jahn:

"Tschechien hat vorgeschlagen, dass bei der Berechnung des Haushaltsdefizits die Kredite von der Europäischen Investitionsbank nicht eingerechnet werden. Aber dieser Vorschlag wurde letztlich nicht angenommen."

Der Teufel steckt also im Detail. Lediglich auf einige Eckpunkte bei den vorgesehenen Änderungen haben sich die EU-Finanzminister bisher geeinigt. So sollen etwa die einzelnen Staaten die besagte Defizitobergrenze auch zwei oder drei Jahre lang überschreiten dürfen - allerdings nur, wenn dadurch strukturelle Reformen gewährleistet werden, die langfristig wiederum Einsparungen bringen.

Bis zur geplanten Einigung im März wird es unter anderem darauf ankommen, genau diesen Punkt nicht allzu sehr der Interpretation Einzelner zu überlassen, damit das bereits etwas angeknackste Vertrauen zwischen Groß und Klein oder Alt und Neu nicht noch mehr auf die Probe gestellt wird.