Der Wahlkampf beginnt – und Staatspräsident Zeman mischt mit

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Am vergangenen Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, sich aufzulösen. Befürchtungen, Präsident Miloš Zeman könnte den Termin für Neuwahlen hinauszögern, haben sich nicht bestätigt. Am Freitag trat der Präsident vor die Kamera und legte offiziell den 25. und 26. Oktober als Datum für Neuwahlen fest. Zugleich machte Zeman bei der Pressekonferenz klar, dass er ein politischer Präsident sein wolle und sich nicht aus dem Wahlkampf heraushalten werde.

Foto: ČTK
140 Volksvertreter dafür, sieben dagegen – das tschechische Abgeordnetenhaus entschied sich am vergangenen Dienstag für die Selbstauflösung. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentskammer, der Sozialdemokrat Lubomír Zaoralek, verkündete, er werde dem Präsidenten also diese Bitte antragen.

Die Parteien gingen sofort in den Wahlkampf über. Die Kommunisten hatten ihre Kandidatenlisten als erste aufgestellt, und die Sozialdemokraten einigten sich schnell auf ihren Vorsitzenden Bohuslav Sobotka als Spitzenkandidaten. Die Partei Top 09 nutze sogar schon die Redezeit während der Sitzung des Abgeordnetenhaus zur Selbstauflösung, um ihr Wahlkampfmotto zu verbreiten. Der stellvertretende Parteichef Miroslav Kalousek sagte:

„Ich verspreche, dass die Top 09 mit derselben Entschlossenheit und Einigkeit, die auch ihre Abgeordneten bei jeder wichtigen Abstimmung dieses Abgeordnetenhaus gezeigt haben, in den Wahlkampf ziehen und nach der Wahl auftreten wird. Und wir sollten uns bewusst machen, dass wir dabei um nichts weniger als um die Freiheit spielen.“

Der Kampf um die Freiheit und parlamentarische Demokratie – diese Wahlkampfziele gab auch der Vorsitzende der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg, in der österreichischen Wochenzeitung „Profil“ aus. Eigentlich habe er einen Europawahlkampf führen wollen, nun müsse er die parlamentarische Demokratie und die Republik verteidigen, so Schwarzenberg.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
Der Redakteur der Internetzeitung „Deník Referendum“, Patrick Eichler, skizzierte noch am gleichen Abend im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen, worum es im folgenden Wahlkampf gehen wird:

„Einer der Schwerpunkte dürfte das Thema ‚Kampf um die Demokratie und das parlamentarische System’ sein. Damit wird sicherlich die Partei Top 09 kommen. Thema der Christdemokraten und der Sozialdemokraten wird die Verwaltung des Staates sein und natürlich auch das Sozialsystem. Und sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten werden für Kinderbetreuung und weitere familienpolitische Instrumente in den Kampf ziehen.“

Der Kommentator der Wochenzeitung Reflex, Bohumil Pečinka, sieht die Sache indes anders. Die genannten Themen würden die Wahl nicht entscheiden, da es keine Zeit und kein Geld für einen scharf geführten Wahlkampf gebe:

„Es gibt keine großen Themen, noch nicht einmal mittlere, nur viele kleine Themen. Die Menschen werden also nach Sympathie oder danach entscheiden, welche Parteien eher ihre sozialen Interessen vertreten. Das Ergebnis wird also letztlich nicht am Wahlkampf liegen, weil es eigentlich nichts zu diskutieren gibt“, so Pečinka.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Dabei haben im Vorfeld der Krise zahlreiche Plattformen, Initiativen und Gruppierungen ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen angekündigt. Dazu gehören auch die Bewegung „Dämmerung der direkten Demokratie“ des Senators und gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Tomio Okamura und „Ja, es wird besser“, eine Gruppierung des Milliardärs Andrej Babiš. Eichler sieht keine Chance für diese Neugründungen:

„Die Zeit ist recht kurz, und ich denke, das ist ein Vorteil. Dadurch wird es allen diesen autoritären Gruppen oder Bewegungen, die von einer Person gegründet wurden, erschwert, sich zu etablieren.“

Eine Partei drängt aber verstärkt auf die politische Bühne: die SPOZ. Die Partei der Bürgerrechte – Zemanovci entstand im Jahr 2009. Wie ihr Name schon sagt, steht sie Präsident Miloš Zeman nahe. Selbst bezeichnet sie sich als linksgerichtet, im Geiste der Sozialdemokratie. Bis zum Erfolg von Miloš Zeman bei der ersten Direktwahl eines Staatspräsidenten im Januar 2013 bewegte sich die Gruppe in der politischen Bedeutungslosigkeit. Nun aber kennt jeder Vratislav Mynář, den ehemaligen Parteivorsitzenden und derzeitigen Chef der Präsidentenkanzlei. Seine Bekanntheit möchte er nun auch nutzen, um bei den kommenden Neuwahlen für seine alte Partei zu kandidieren. Sein Arbeitgeber, Präsident Zeman, hat nichts dagegen:

Vratislav Mynář (Foto: ČTK)
„Es ist die freie Entscheidung von Herrn Mynář, ob er eine Kandidatur annimmt, und vor allem die freie Entscheidung der Partei SPOZ, ihm eine solche Kandidatur anzubieten.“

Neben Vratislav Mynář hat die SPOZ auch die Minister des Kabinetts von Jiří Rusnok angesprochen, für sie zu kandidieren. Die Regierung Rusnok war von Präsident Zeman als Beamtenkabinett eingesetzt worden. Tatsächlich erklärte sich Innenminister Martin Pecina bereit, als Spitzenkandidat für die SPOZ im Mährisch-Schlesischen Kreis anzutreten.

Staatspräsident Zeman machte aber auch direkt für seine ehemalige Partei Werbung, als er am Freitag den Termin für die Neuwahlen bekanntgab:

„Bereits im März dieses Jahres, als noch kein Zeichen einer Regierungskrise zu erkennen war, habe ich klar gesagt, dass ich die SPOZ wählen werde. Und das ist weiterhin gültig. Allerdings muss jede politische Partei die Wähler mit ihrem Programm und ihren Kandidaten begeistern. Ich war Kandidat der SPOZ bei den Präsidentschaftswahlen und danke ihr sehr für ihre Hilfe, die sie mir bei der Wahlkampagne zukommen ließ. Ich zahle ihr meine Schuld unter anderem damit zurück, dass ich sie wählen werde, weil mir ihr Programm am nächsten ist.“

Eine klare Unterstützung des Staatspräsidenten für die SPOZ. Petr Holub ist Chefreporter beim Internetserver Aktualně.cz und Kommentator beim Tschechischen Rundfunk. Er ist sich nicht sicher, ob eine Unterstützung des Präsidenten der Partei wirklich helfen dürfte:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
„Die Frage ist, ob nicht die Regel gilt, dass jene Partei, die der Staatspräsident unterstützt, eher nicht gewählt wird. Das hat bereits die Nationale Partei der Arbeit in der Ersten Republik erfahren müssen. Václav Havel wiederum standen die Parteien ODA und Unie svobody nahe, und beide Parteien waren mehr oder weniger marginal. Ob es nun Zeman geglückt ist, dies zu ändern, muss man verfolgen. Ich denke aber, die Tschechen sind in dieser Hinsicht eher traditionell.“

Staatspräsident Zeman wollte am Freitag aber nicht nur aktiv eine Partei unterstützen, sondern auch eine mögliche Koalition verhindern. Darum sagte er:

„Sollte die Partei Top 09 die Wahlen gewinnen und Miroslav Kalousek als Premierminister vorschlagen, werde ich selbstverständlich Miroslav Kalousek zum Regierungschef ernennen. Wird es aber eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Top 09 geben, werde ich weder Miroslav Kalousek noch Bohuslav Sobotka zum Premier machen. Eine solche Koalition würde ich als Verrat an den Wählern beider Parteien betrachten. Nur zur Erinnerung: In meinen Äußerungen zum 21. August habe ich gesagt, dass man jene Parteien wählen sollte, die ihre Wähler nicht verraten.“

Diese Äußerungen Miloš Zemans findet Analytiker Petr Holub viel bedenklicher als die offene Unterstützung der SPOZ durch den Präsidenten:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
„Als er sagte, er werde keinen Premier ernennen, auf den sich die Sozialdemokraten mit der Partei Top 09 einigen, weil das ein Verrat an den Wählern wäre, hat er eindeutig den gesamten Wahlkampf beeinflusst und damit auch die Zusammensetzung der künftigen Regierung. Wir müssen uns fragen, wie ernst diese Aussagen sind, aber der Versuch ist klar: Zeman will eine bestimmte politische Konstellation verhindern. Und es könnte sich zeigen, dass eine Koalition von Sozialdemokraten und Top 09 die einzige vernünftige Möglichkeit wäre, eine Regierung aufzustellen.“

Nachdem Miloš Zeman die Direktwahl zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewonnen hatte, verkündete er unter anderem, dass er die Nation einen wolle. Unverhohlen Wahlkampfaussagen zu treffen, dürfte allerdings nicht dazu beitragen.