Neuwahl Ende Oktober – Wahlkampagne beginnt

Die vorgezogene Neuwahl wird am 25. und 26. Oktober stattfinden. Präsident Miloš Zeman hat die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien am Freitag auf die Prager Burg eingeladen, um ihnen den Termin offiziell mitzuteilen. Die Parteien haben aber schon vorher mit Vorbereitungen für den Wahlkampf begonnen.

Foto: Filip Jandourek / ČRo

Staatspräsident Miloš Zeman wird den Antrag auf Auflösung des Abgeordnetenhauses am 28. August unterschreiben. Er will die Frist von 60 Tagen, innerhalb derer ein Neuwahltermin angesetzt werden muss, voll ausnutzen und den Parteien möglichst viel Zeit für die Vorbereitung geben. Den Wahltermin wird er daher auf den 25. und 26. Oktober legen. Die Parteien haben nun bis zum 17. September Zeit, ihre Kandidatenlisten zusammenzustellen. Allerdings haben viele bereits mit den Vorbereitungen begonnen. Am schnellsten waren die Kommunisten: sie haben ihre Kandidatenlisten und ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet. Aber auch die Sozialdemokraten (ČSSD) waren nicht untätig und haben Spitzenkandidaten nominiert. Eine Überraschung war dabei: der Chef des Gewerkschaftsdachverbands, Jaroslav Zavadil, wird als Spitzenkandidat in Prag für die Sozialdemokraten antreten. Seinen Wechsel in die Politik sieht er problemlos:

„In den Ländern westlich von Tschechien ist es durchaus üblich, dass Vertreter der Gewerkschaften für die sozialdemokratische Partei oder ähnliche Parteien kandidieren.“

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)

Diese Meinung teilt auch der Vizevorsitzende der konservativen Top 09, Miroslav Kalousek. Er sieht in Zavadils Kandidatur ein anderes Problem:

„Die Verknüpfung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften ist nicht ungewöhnlich, nicht nur in der Tschechischen Republik. In vielen Ländern werden ehemalige Gewerkschafter sozialdemokratische Politiker. In diesem Fall ist es aber offensichtlich, dass in der sozialdemokratischen Partei ein Kampf tobt. Nicht der eigentliche Parteivorsitzende Sobotka ist der Chef, sondern Präsident Miloš Zeman. Die Kandidatur von Zavadil, der ein Berater des Präsidenten ist, belegt, dass Miloš Zeman seine Leute auf der Kandidatenliste der Sozialdemokraten durchgesetzt hat.“

Zavadil weist diese Interpretation jedoch zurück.

„Ich bin weder ein Mann von Präsident Zeman, noch ein Mann von Parteichef Sobotka. Ich habe meine Kandidatur keinesfalls mit dem Staatspräsidenten oder einer anderen Person konsultiert. Der Präsident war einer der letzten, die ich davon unterrichtet habe.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Auch einige Themen der Wahlkampagne liegen bereits vor. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, nach einem eventuellen Wahlsieg ein gesamtstaatliches Referendum über die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum abhalten zu wollen. Am Donnerstag hatten bereits die Kommunisten erklärt, ein solches Referendum zum Thema ihrer Wahlkampagne machen zu wollen. Übrigens eine Forderung, die auch Miloš Zeman im Wahlkampf um das Amt des Staatsoberhauptes gestellt hatte.