Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum: Bilaterales im Schatten internationaler Konflikte

Am Samstag fand im München mit 200 Teilnehmern die Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums statt, die eigentlich bilateralen Fragen gewidmet sein sollte. Das Treffen wurde dann zwar in nicht unwesentlichem Ausmaß von der Irak-Krise dominiert, dennoch kamen auch die anderen Fragen zur Sprache, die schon länger im Mittelpunkt des tschechisch-deutschen Diskussionsprozesses stehen. Gerald Schubert fasst zusammen:

Tschechien und Deutschland

Das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum bildet einen organisatorischen Bestandteil des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Und dieser wiederum ging als dauerhaft zu errichtende Institution aus der Deutsch-Tschechischen Versöhnungserklärung hervor, die im Jahre 1997 von Vertretern beider Länder unterzeichnet worden war. Das Münchner Treffen am vergangenen Samstag stand also im Zeichen des fünfjährigen Bestandsjubiläums des Zukunftsfonds und sollte sich in erster Linie Fragen der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft in einer erweiterten Europäischen Union widmen.

Doch ist es klar, dass in diesen Tagen auch bilaterale Gespräche von den weltpolitischen Diskussionen rund um die Irak-Krise überschattet werden. So äußerte etwa der tschechische Außenminister Cyril Svoboda Kritik daran, das Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Belgien die Verteidigungspläne der NATO für die Türkei blockierte hätte. Sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer wiederum gab einmal mehr seiner Überzeugung Ausdruck, dass man doch auf das konsequente Fortführen der UN-Waffeninspektionen im Irak setzten solle.

Doch trotz derartiger Meinungsverschiedenheiten war auch klar, dass das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum eben nicht jenes Forum sein kann, auf dem man letztlich das Vorgehen auf der Bühne der großen Weltpolitik fruchtbringend ausdiskutieren kann. Und so kamen dann doch noch jene Fragen ausführlich zur Sprache, von denen das bilaterale Verhältnis der beiden Staaten am stärksten geprägt ist. Dazu gehören zweifellos auch die Entschädigungszahlungen, die den während der nationalsozialistischen Okkupation eingesetzten tschechischen Zwangsarbeitern von deutscher Seite zugesprochen worden waren. Außenminister Svoboda forderte hier - mit Hinweis auf das fortgeschrittene Alter der meisten Empfänger - eine möglichst rasche Abwicklung der Auszahlungen:

"Wir wollen, dass die noch ausstehenden Gelder wirklich so bald wie möglich ausbezahlt werden. Minister Fischer hat hier großes Verständnis ausgedrückt und versprochen, dass er seinerseits dafür alles tun würde, was in seinen Kräften steht."

Hauptthema unter den bilateralen Fragen war aber freilich die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. Joschka Fischer und Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tschechen sich in dem auf den 15. Juni angesetzten Referendum für einen Beitritt zur Union aussprechen würden. Und gerade in der Zeit davor sollten beide Seiten darauf bedacht sein, sich nicht in emotionalen Debatten über vergangenes Unrecht festzufahren. Wenngleich, so Fischer, das Bewusstsein über die gemeinsame Vergangenheit für die Gestaltung der Zukunft unerlässlich sei.