Meinungsseiten: Benes-Dekrete und tschechischer Irak-Einsatz
Der 55. Sudetendeutsche Tag hat auch dieses Jahr auf deutscher und tschechischer Seite für Aufregung gesorgt. Und: Tschechien plant noch vor 2005 den Rückzug seiner Militäreinheiten aus dem Irak. Zwei Themen, mehrere Meinungen. Die Kommentare der tschechischen Presse in der Sendereihe "Im Spiegel der Medien" von Daniel Satra.
"Präsident Klaus kontert (gegen Stoiber): So ein Verhalten ist nicht annehmbar! Und er fügt hinzu: Die Dekrete sind unantastbar. Im ersten Punkt hat Klaus Recht. Tschechien ist bei weitem nicht der einzige Staat der EU, der ein Problem hat. Nur als Stichprobe: Deutsche wurden auch aus Polen vertrieben. Ungarn trachtet nach einer Vereinigung mit seiner Diaspora. Die Deutschen haben den Krieg entfesselt, und bis heute setzen sich deutsche Unternehmen damit auseinander, dass sie ihren Aufschwung auf Sklavenarbeit aufgebaut haben."
Komárek schreibt, der Erfolg Europas fuße auf Verhandlungen, nicht auf Ultimaten, wie sie Stoiber heraufbeschwöre. Doch wie steht es mit Punkt Zwei, den Benes-Dekreten. Irrt Stoiber auch hier, fragt sich Komárek. Seine Antwort:
"In Tschechien gibt es zwei scharf polemisierende Meinungsströme. Der erste, zu dem sich auch Klaus und die Mehrzahl der führenden Politiker inklusive zum Beispiel dem Chef der Kommunisten Miroslav Grebenícek bekennen, sagt vereinfacht: Die Vertreibung der Deutschen war eine Folge des Zweiten Weltkriegs, den sie selbst verschuldet haben. Sie war eine Reaktion auf die irrsinnigen Grausamkeiten der Zeit. Wir können sie nicht mit heutigen Maßstäben bewerten. Falls wir die Dekrete aufheben, öffnen wir dem Revanchismus das Tor und zweifeln an den Wurzeln der tschechischen Staatlichkeit."
Die zweite Sicht auf das politische und historische Phänomen Benes-Dekrete, zu der sich auch der Autor des Kommentars bekennt und der zum Beispiel Ex-Präsident Václav Havel und der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart anhängen, lässt sich wie folgt zusammen fassen:
"Der Krieg hat barbarische Gesetze erzwungen. Aber warum sollten diese noch heute Teil unserer Rechtssprechung sein? Aus rechtlicher Sicht war zumindest das Berauben und Vertreiben von Kindern, auf denen weder die moralische noch die politische Schuld ihrer Eltern lastete, unzulässig. Wir können die Geschichte nicht mehr ändern, aber wir können unser Bedauern ausdrücken, die Dekrete aufheben und symbolisch die Opfer dieses Unrechts entschädigen."
"Es ist wahr, dass Prag die Dekrete aufheben könnte. Jedoch erst eine Minute nachdem die Sudentendeutsche Landsmannschaft sich damit einverstanden erklärt, dass das Diktat von München von Beginn an ungültig war."
Also wird Tschechien die Benes-Dekrete wohl nie aufheben, so sein Fazit. Hanák weist zudem darauf hin, dass Stoibers Rede in Nürnberg nur in ihrem Kontext begreifbar ist. Denn schließlich, so der Kommentar, spreche Bayerns Ministerpräsident mit "anti-tschechischen Äußerungen" immerhin eine Million Wähler an - eben jene Vertriebene.
"Es gibt viele vernünftige Gründe, warum unsere Militärpolizisten Irak verlassen sollten. Und es gibt nur einen, warum sie nicht gehen sollten."
Die Gründe für den Abzug, laut Komárek: Die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung ist gegen eine Beteiligung am Irak-Einsatz. Die politische Elite zeigt kaum Interesse. Und zusammengenommen ist Tschechiens Unterstützung der Koalition eher symbolisch zu sehen. Im Rahmen einer riesigen Militäroperation muten die tschechischen Einheiten, die zum Ausbilden irakischer Polizisten ausgesandt worden waren, wie ein einzelnes Sandkorn im Sandkasten an. Ein tschechischer Abzug ist also nicht mit dem "Salto Mortale" Spaniens zu vergleichen, meint der Autor. Dennoch, so Komárek, gäbe es einen triftigen Grund für Tschechien seine Truppen vor Ort zu lassen:
Ein Imperativ, der Tschechien teuer zu stehen kommen könnte. Denn mit dem Kosovo und Afghanistan hat der Staat bereits zwei Krisenherde mit Truppen vor Ort. Außerdem läuft das politische Mandat für den Irak-Einsatz zum Jahresende aus. Ob eine Mehrheit für die Verlängerung des Mandats erzielt werden kann, ist gegenwärtig noch offen, meint Radek Kohl, Mitarbeiter des Instituts für internationale Beziehungen:
Seit zwei Jahren ist Tschechien nun Teil des Irak-Einsatzes. Zeit genug, sagen viele, um einen Stab irakischer Militärpolizisten selbst zu Ausbildern gemacht zu haben. Radek Kohl:
"Die Entsendung der Militärpolizisten hatte das Hauptziel ein Kader irakischer Ausbilder zu schulen, denn man kann den Aufbau einer irakischen Polizei nicht allein internationalen Ausbildern überlassen. Vor allem nicht nach der geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung. Falls die tschechischen Ausbilder bis zum Jahresende bleiben, wird es ihnen sicherlich im Rahmen der gegenwärtigen Mission gelingen mehrere Hundert oder sogar Tausend irakische Ausbilder vorzubereiten, die dann ihre Aufgaben übernehmen können."
Zwar gehörte Tschechien vor Beginn des Irakkrieges nicht zur so genannten "Koalition der Willigen", dennoch verfolge die tschechische Sicherheitsstrategie im Kern dieselben Ziele, wie die Koalitionspartner. Allen voran der große Verbündete Vereinigte Staaten. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Pflege der transatlantischen Beziehungen sind laut Kohl die beiden Kernsätze des Strategiepapiers. Beides sei durch einen Rückzug aus dem Irak nicht gefährdet.
