Beckstein in Prag: Besuch mit symbolischer Bedeutung

Ivan Langer, Günther Beckstein und Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die Beziehungen zu den Sudetendeutschen, die Öffnung des Schengen-Raums sowie die Frage der Freigabe des deutschen Arbeitsmarktes waren Themen, die während des eintägigen Besuches des bayerischen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein am Mittwoch in Prag diskutiert wurden.

Ivan Langer,  Günther Beckstein und Mirek Topolanek  (Foto: CTK)
Günther Beckstein ist einen Monat bevor er zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, zu seinem Besuch nach Prag gekommen. In der tschechischen Hauptstadt traf der bayerische Politiker mit Innenminister Ivan Langer, Premier Mirek Topolanek und Außenminister Karel Schwarzenberg zusammen. In Hinblick auf den Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum mit Beginn kommenden Jahres, merkte Beckstein an.

"Ziel muss sein, dass die Kriminalität nicht steigt und die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht sinkt, auch wenn die Grenzkontrollen wegfallen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn man merkt, dass die Sorgen der tschechischen Polizei dieselben sind wie die Sorgen auf bayerischer Seite. Wir haben hier eine Menge von Detailregelungen auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass wir diese Probleme bewältigen."

So lobte der CSU-Spitzenmann. In der Frage nach einer vorzeitigen Freigabe des deutschen Arbeitsmarktes machte Beckstein seinen tschechischen Gastgebern hingegen wenig Mut. Dies sei vor allem wegen der im Osten Deutschlands herrschenden Arbeitslosigkeit schwer vorstellbar.

Große Aufmerksamkeit schenkte Günther Beckstein während seines Besuchs in Prag den Beziehungen Tschechiens zu den Sudetendeutschen. Bayern gilt, wie Beckstein betonte, als Schirmland der Sudetendeutschen. Der bayerische Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang das Festhalten der tschechischen Seite an den Benes-Dekreten. Er sprach dabei über offene Wunden, die es auf beiden Seiten gibt.

"Diese offenen Wunden dürfen nicht dazu dienen, dass man in irgendeiner Weise die Gegensätze vertieft, sondern wir müssen sehen, dass wir diese schwierigen Teile verarbeiten, um auf dieser Basis zu einer echten Versöhnung zu kommen. Es ist doch noch ein Stück Weg. Vielleicht war auch dieser Besuch ein winziger Schritt dazu, die Brücken dauerhaft zu bauen und die Geschichte zu verarbeiten."

Günther Beckstein besuchte in der Begleitung von Bernd Posselt, dem Bundsvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, auch das Sudetendeutsche Büro in Prag, dessen Eröffnung 2003 von einem Teil des tschechischen politischen Spektrums nicht gerade begrüßt wurde. Er sagte, das Büro habe nicht nur die Aufgabe, Ansprechpartner für Deutsche zu sein, sondern vor allem auch für junge Tschechen, die sich mit dem Problem der Sudetendeutschen beschäftigen wollen:

"Das ist nicht ein Geist des Revanchismus, sondern ein Geist des Brückenbauens. Von daher ist es eine wichtige Repräsentanz in Prag. Ich glaube, diese Aufgabe wird langfristig hier erhebliche Früchte tragen."

Becksteins Besuch in Prag hatte nicht zuletzt einen hohen symbolischen Wert und wurde auch in mehreren tschechischen Medien so reflektiert. Allein in der Tageszeitung "Lidove noviny" wurden beispielsweise drei Artikel über die Visite des bayerischen Politikers in Tschechien veröffentlicht.