Die tschechischen Kommunalwahlen und die Referenden gegen Windräder

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien am Freitag und Samstag finden in zahlreichen Gemeinden zugleich auch Referenden statt. In den meisten geht es um die Frage des Baus von Windkraftanlagen. Warum ist gerade dieses Thema so aufgeflammt?

Gleich 38 Städte und Gemeinden hierzulande verbinden die anstehenden Kommunalwahlen mit einem Referendum. Und bei 21 dieser Volksbefragungen geht es um das Thema Windenergie. Es ist eine Rekordzahl und betrifft den Bau von insgesamt 81 Anlagen. Häufig stehen hinter den geplanten Referenden die Gegner der Windkraft in Tschechien.

Bohumil Frantál|Foto: Tschechisches Fernsehen, ČT

Bohumil Frantál ist Umweltgeograph an der Akademie der Wissenschaften. Er hat alle Referenden zur Windenergie in Tschechien aus den vergangenen 20 Jahren analysiert. Laut Frantál hat die direkte Erfahrung mit dieser Form der Energieproduktion grundlegenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis:

„Wenn im Umkreis von 20 Kilometern der jeweiligen Gemeinde bereits Windräder standen, war die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass die Menschen im Referendum auch ein neues Projekt unterstützt haben – also den Bau einer weiteren Anlage in der Gegend. Das heißt, dass die Mythen und Befürchtungen oft verschwanden.“

Desinformatoren besuchen kleine Gemeinden

Im vergangenen Jahr hielt sich noch die Waage, ob in den Referenden die Windkraftprojekte abgelehnt oder gebilligt wurden. In diesem Jahr überwiegen bisher die Ablehnungen.

Petr Vidomus|Foto: Tschechischer Rundfunk

Das Thema ist gerade besonders aktuell, weil das Umweltministerium die von der EU geforderten Beschleunigungsgebiete für den Ausbau der erneuerbaren Energien plant. Das habe nun die Lobby gegen die Windkraft auf den Plan gerufen, sagt Petr Vidomus. Er ist Analytiker des Thinktanks AMO und beschäftigt sich mit dem Phänomen.

„Diese Desinformationskreise sind sehr flexibel und schnell bei der Mobilisierung auf lokaler Ebene. Sie sind im Frühling zu den Bürgergesprächen in kleine Gemeinden gefahren, in denen der Bau von Windrädern erwogen wurde. Und dort, wo dann letztlich im Referendum gegen ein solches Projekt entschieden wurde, fanden meist vorher diese Diskussionsveranstaltungen mit Desinformatoren statt“, so Vidomus.

Wahllisten gegen Windkraft

Der Analytiker hat eine Studie verfasst mit dem Titel „Proti větru“ (Gegen den Wind), in der er seine Erkenntnisse zu der Anti-Windkraftszene noch weiter ausführt. Seinen Worten nach geht es nicht nur um die Referenden. In den Wahlen zu den Gemeindevertretungen und einem Drittel der Sitze im Senat, die am Freitag und Samstag in Tschechien abgehalten werden, würden viele Vertreter der Szene direkt kandidieren:

Foto: Eva Malá, Tschechischer Rundfunk

„Die Persönlichkeiten, die sehr aktiv im Widerstand gegen die Windkraft auf lokaler Ebene waren, haben eigene Wahllisten zusammengestellt. Und deren Hauptpunkt ist gerade der Kampf gegen Windräder. Sie bauen eine Community um sich auf und schüren praktisch Panik vor solchen Anlagen.“

Rund 220 Windkraftanlagen bestehen derzeit in Tschechien, sie haben eine Gesamtleistung von 380 Megawatt. Damit tragen sie nur knapp ein Prozent zur Stromproduktion hierzulande bei – das ist der letzte Platz in der EU.