Direktwahl des Präsidenten

Spidla und Havel, Foto:CTK

Außer den genannten Gesprächsthemen der beteiligten Parteien bei der Suche nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm ist bestimmt noch ein weiteres im Spiel - die Wahl des Präsidenten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Amtszeit des jetzigen tschechischen Präsidenten geht in ca. 7 Monaten endgültig zu Ende. Vaclav Havel, der das Amt des tschechischen Staatsoberhauptes seit dem 1. Januar 1993 bekleidet, kann laut Verfassung nicht mehr gewählt werden. Und so wird im Januar 2003 ein neuer Mann gewählt.

Spidla und Havel, Foto:CTK
Außer den genannten Gesprächsthemen der beteiligten Parteien bei der Suche nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm ist bestimmt noch ein weiteres im Spiel - die Wahl des Präsidenten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Amtszeit des jetzigen tschechischen Präsidenten geht in ca. 7 Monaten endgültig zu Ende. Vaclav Havel, der das Amt des tschechischen Staatsoberhauptes seit dem 1. Januar 1993 bekleidet, kann laut Verfassung nicht mehr gewählt werden. Und so wird im Januar 2003 ein neuer Mann gewählt.

Ich sage ganz bewusst "ein Mann", denn die Wahl einer Frau zur tschechischen Präsidentin zu einem Zeitpunkt, wo Frauen nur in äußerst geringem Maße in der einheimischen Spitzenpolitik vertreten sind, ist kaum vorstellbar. Schließlich war vor der jüngsten Parlamentswahl nur von männlichen Präsidentschaftskandidaten die Rede. Dabei war zu erwarten, dass eben die Person eines möglichen neuen Präsidenten Gegenstand der Verhandlungen zur Regierungsbildung werden dürfte. Vaclav Havel selbst sprach diesbezüglich sogar von einem möglichen Handel zwischen den Parteien.

Dies scheint nach den ersten Gesprächsrunden zwischen der CSSD und der Koalition nicht der Fall zu sein. Die Wahl des Präsidenten wurde bei den Unterredungen zwar thematisiert, beide Parteien sind sich jedoch in dieser Frage einig - sie setzen sich für eine Direktwahl des Präsidenten ein. Dies ist aber mit mindestens zwei Fragezeichen verknüpft. Erstens ist dazu eine Verfassungsänderung erforderlich, denn im Grundgesetz, das sich auf eine historische Tradition stützt, ist die Wahl des Präsidenten durch das Parlament verankert. Außerdem ist für eine Verfassungsänderung das Votum einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Und da sind wir beim ersten Fragezeichen! Die 101 Stimmen der CSSD und der Koalition im neugewählten Abgeordnetenhaus reichen nicht aus, die Kommunisten haben ihre Unterstützung nur unter nicht näher definierten Umständen zugesagt, und die ODS ist strikt dagegen. Und last but not least ist es auch eine Frage der Zeit.

Der entsprechende legislative Prozess müsste bis zum 20.Januar vollzogen sein - sprich zum vorgesehenen Datum der Präsidentschaftswahl. Rein theoretisch, wie es scheint, denn der jetzige und wohl auch künftige Innenminister Stanislav Gross ließ mittlerweile verlauten: Tschechien könnte gegebenenfalls auch ein paar Monate ohne einen Staatspräsidenten auskommen. Es ist also noch nicht auszuschließen, dass es in einem Jahr um diese Zeit die historisch erste Direktwahl des Staatspräsidenten in Tschechien geben wird.