Drei Themen verhindern die Schließung des Regierungsvertrags

Hana Marvanova, Cyril Svoboda und Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Nur noch drei Themen stellen ein Hindernis auf dem Weg zur Schließung eines Regierungsvertrags dar. Über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und Vertretern des liberalen Bündnisses "Koalition" berichtet Markéta Maurová.

Hana Marvanova, Cyril Svoboda und Vladimir Spidla (Foto: CTK)
Spitzenrepräsentanten der sozialdemokratischen Partei, der Christdemokraten und der Freiheitsunion - Demokratischen Union haben sich am Montag Abend bereits zum vierten Mal zu Verhandlungen über den Regierungsvertrag getroffen. Am Anfang der vierten Runde gab es dabei 11 umstrittene Programmpunkte, auf die sie sich am vergangenen Samstag nicht einigen konnten. Weiterhin ungeklärt bleiben drei davon - die Höhe des Haushaltsdefizits, die Verschärfung des Steuerrechts, d.h. eine von Sozialdemokraten durchgesetzte Einführung von Besitzerklärungen, und das flächendeckende Anheben des Kindergeldes.

Der Chef der Christdemokraten Cyril Svoboda zeigte sich trotzdem optimistisch in Bezug auf die Schließung eines Regierungsvertrags: "Wir sind wieder ein Stück weiter fortgeschritten und ich glaube, dass unser Optimismus oder Hoffnung, dass wir zur Einigung gelangen, nicht geringer wurde. Es gibt immer noch eine sehr große Chance."

Die beiden Seiten machten einige Konzessionen. Die Sozialdemokraten strichen aus dem Entwurf z.B. die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen weg und kamen so den Christdemokraten entgegen. Im Falle der Rentenreform wurde wiederum zwar vereinbart, dass es eine Reform geben muss - wie sie aber aussehen wird, bleibt offen.

Die Parteien einigten sich auch auf die wichtigsten Prinzipien ihrer Zusammenarbeit. Die Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien soll durch eine Schiedskommission gelöst werden. Die Chefin der Freiheitsunion - Demokratischen Union Hana Marvanova dazu: "Für die Behandlung einer Sache oder Initiative im Abgeordnetenhaus gilt, dass unsere Abgeordneten diese erst nach einer gegenseitigen Vereinbarung unterstützen. Wenn keine Eintracht erzielt wird, sollten die Abgeordneten solche Sache nicht individuell unterstützen, die von einer der Parteien prinzipiell abgelehnt wird."

Diese Maßnahme soll garantieren, dass die Sozialdemokraten die "Koalition" nicht umgehen und in bestimmten Fragen gemeinsam mit Kommunisten abstimmen werden.

Die Christdemokraten und Unionisten kamen am Montag bereits mit Listen konkreter Namen für Ministerposten. Die Sozialdemokraten lehnen es jedoch ab, über personale Fragen zu verhandeln, bevor der Wortlaut des Koalitionsvertrags zustande gekommen ist. Der künftige Premier Vladimir Spidla will über einzelne Namen gründlich diskutieren und nicht vor Forderungen der Koalitionspartner zurückweichen: "Der Premier trägt eine klare Verantwortung für die ganze Regierung, und nicht dafür, ob ein Minister aus der einen oder anderen Partei stammt. Andererseits ist offenbar, dass darüber eine Diskussion geführt werden wird."