Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen

Hana Marvanova, Stanislav Gross und Vladimir Spidla (Foto: CTK)

"Wir konnten uns sowohl im Hinblick auf das Programm als auch auf das Procedere einigen und wir haben die Verhandlungen über die Struktur der Regierung aufgenommen", konnte am Mittwochabend der designierte sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla verkünden. Mit dem "Koalition" genannten Bündnis aus Christdemokraten und Freiheitsunion/ Demokratische Union hat man auf dem fünften Spitzentreffen auch die letzten Streitpunkte im Wortlaut des Regierungsvertrags beseitigt. Was die Besetzung der Ministerposten angeht verlautete bereits, dass die CSSD etwa zehn und die "Koalition" etwa sechs Kabinettsplätze bekommen werde. Bei der für Montag geplanten nächsten Zusammenkunft wolle man sich bereits auf die Besetzung der Ministerposten verständigen. Mehr wollte Spidla aber nicht verraten. Olaf Barth beschäftigt sich nun mit den getroffenen Vereinbarungen:

Hana Marvanova, Stanislav Gross und Vladimir Spidla (Foto: CTK)
Die Koalition hat in den programmatischen Fragen bis auf wenige Details den Forderungen der Sozialdemokraten nachgegeben. Dies gelte sowohl für die Reduzierung des Haushaltsdefizits als auch für weitere strittige Punkte, wie der Vorsitzende der Christdemokraten, Cyril Svoboda, bestätigte:

"Die wesentlichen Prinzipien sind im Regierungsprogramm verblieben, sowohl die Forderung nach der "Eigentumserklärung" als auch nach einem "Kindergeld für alle" sind darin enthalten."

In Bezug auf die von der CSSD geforderte, umstrittene Eigentumserklärung für Reiche hat man sich auf die allgemeine Formulierung geeinigt, dass man sie einführen werde.

Diese Eigentumserklärung bezeichnet der Politologe Bohumil Dolezal als Skandal und meint:

"Wenn die Freiheitsunionihre Glaubwürdigkeit behalten will, dann muss sie ablehnen. Mit einer solchen Sache öffnet sich die Tür zu einem Polizeistaat."

Einen solchen Programmpunkt könne sie ihren Wählern wohl kaum erklären, meint Dolezal.

Stanislav Gross (links), Vladimir Spidla und Cyril Svoboda (Foto: CTK)
Auch der Politologe Zdenek Zboril betrachtet das Regierungsprogramm als sozialdemokratisch und damit als problematisch für die bürgerlich-liberalen Koalitionsparteien, insbesondere für die Unionisten:

"Auf dem Treffen haben die Unionisten eigentlich ihr Wahlprogramm aufgegeben. Die Freiheitsunion wollte sich immer als rechte Partei präsentieren, als ausgesprochen liberal und für eine offene Marktwirtschaft. Nun hat sie aber ein sozialdemokratisches Programm angenommen."

Eine stabile Regierung erwarten die beiden Politologen unter den gegebenen Vorzeichen daher nicht.

Autor: Olaf Barth
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