Durchbruch in den Regierungsgesprächen - erstmals einigten sich Paroubek und Topolanek

Mehr als fünf Monate nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Tschechien gibt es berechtigte Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Regierungsgesprächen. Bei einem gemeinsamen Treffen am Montag verständigten sich die Vorsitzenden der der konservativen Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten, Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, auf ein Szenario für ein mehrheitsfähiges Kabinett.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Noch gibt es nicht mehr als Zusagen und es stehen weitere Verhandlungsrunden an. Doch die wichtigste Neuheit nach dem Treffen der Chefs der beiden größten Parteien in Tschechien war, dass vorgezogene Neuwahlen nicht schon im kommenden Jahr stattfinden sollen, sondern später. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, trat hier erstmals gegenüber den Forderungen seines politischen Rivalen, Jiri Paroubek, zurück. Nach dem Gespräch mit Paroubek sagte Topolanek:

"Wir werden versuchen eine Übereinkunft zu finden, damit die Regierung länger als bis zum kommenden Jahr bestehen und die grundlegenden Probleme des Landes lösen kann. Dazu gehört vor allem der tschechische EU-Vorsitz im Jahr 2009. Falls der Konsens Erfolg haben wird, dann könnte es binnen der nächsten 14 Tage eine neue Regierung geben."

Als längerfristige Lösung soll nun eine Koalition aus Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen entstehen, die Topolanek etwas pathetisch als "Regierung des nationalen Dialogs" bezeichnete. Jiri Paroubek, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, sagte, dass er als Zeichen seiner Kompromissbereitschaft auf einen Posten im Kabinett verzichten und stattdessen lieber das Amt des Parlamentspräsidenten annehmen würde. Zudem beharrt er nicht mehr auf einem exklusiven Vertrag mit den Bürgerdemokraten, den er zuvor immer gefordert hatte.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Noch nicht klar ist aber, wann - wenn nicht 2007 - vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden sollen. Die Bürgerdemokraten neigen dazu, diese erst 2009 über die Bühne zu bringen, also an einem Termin nahe dem der regulären Neuwahlen Mitte 2010. Denn zum 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien den EU-Vorsitz, auf den man sich ohne Schwierigkeiten vorbereiten wolle. Ein solch später Termin trifft zwar auch bei den Cheristdemokraten auf Gegenliebe, aber nicht bei Grünen-Chef Martin Bursik:

"Eine Regierung, die auf der Zusammenarbeit von vier politischen Parteien und dem Kompromiss der Bürgerdemokraten mit den Sozialdemokraten gründet, hat keine solch stabilen Fundamente, um die ganze Legislaturperiode über zu regieren und politische Reformen durchzusetzen."

Weiter sagte Bursik, dass die Grünen maximal eine Übergangsregierung bis zum Sommer 2008 unterstützen wollen. Deswegen verlautete aus Kreisen der Partei bereits, dass man auch durchaus in die Opposition gehen würde. Das hieße wiederum, dass eine Regierung nur aus den drei Kräften Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Christdemokraten entstehen könnte. Eine erste Vorentscheidung über dieses Projekt dürfte am kommenden Wochenende fallen: Denn dann trifft sich die Bürgerdemokratische Partei zu ihrem Parteitag.