Ehemaliger Prager Oberbürgermeister übt heftige Kritik an EU-Skeptikern
Die Partei des ehemaligen Prager Oberbürgermeisters Jan Kasl trägt den Namen "Europäische Demokraten". Dementsprechend eindeutig ist auch ihre positive Haltung zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Und dementsprechend hart geht Kasl auch mit jenen ins Gericht, die nun mit isolationistischer Rhetorik die Bevölkerung verunsichern würden. Gerald Schubert war auf der Pressekonferenz, die Kasl zu einem Rundumschlag gegen die EU-Skeptiker nützte:
Einst war er der mächtigste Mann der Prager Stadtpolitik. Doch bald nachdem sich Jan Kasl, der ehemalige Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt, von der Demokratischen Bürgerpartei ODS losgesagt und das Prager Rathaus verlassen hatte, wurde es bedeutend stiller um ihn. Dabei ist Kasl auch heute politisch keineswegs inaktiv: Bald nach seinem spektakulären Parteiaustritt kurz vor den Parlamentswahlen vor einem Jahr, den er damit erklärt hatte, das korrupte Milieu in der Prager ODS nicht mehr mittragen zu wollen, gründete er die Partei "Europäische Demokraten". Diese jedoch konnte, trotz seiner zu Amtszeiten ausgesprochen hohen Popularität, im politischen Spektrum Tschechiens noch nicht so richtig Fuß fassen.
So kam denn auch am Freitagfrüh zu der von Kasl einberufenen Pressekonferenz über EU-Fragen gerade mal eine kleine Handvoll Journalisten. Und auf der tat der Ex-Bürgermeister genau das, was er in seiner Aussendung angekündigt hatte: nämlich eine Reaktion abzugeben auf die negativen Stimmen zu Europa, wie sie aus der Kommunistischen Partei und vor allem aus seiner ehemaligen politischen Heimat, der ODS, kämen. Gerade mit letzterer ging Kasl hart ins Gericht. Dort nämlich gäbe es Stimmen, die absurderweise vor allem eines verhindern wollten: nämlich eine aktive Rolle Tschechiens bei der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union:
"Wir haben nun die historische Chance, uns daran zu beteiligen. Und dann sagt Ihnen so ein Schlaukopf: Warten wir, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickelt, und dann treten wir bei. Was soll das für eine Dummheit sein? Das ist die Ansicht eines kleinen Kindes! Eines verantwortungslosen Kindes, das sich nicht an der Arbeit beteiligen will, und auch nicht an den komplizierten Entscheidungsprozessen und Verhandlungen über das, worin wir letztlich existieren wollen."
Die "Herrschaften von der ODS", so Kasl weiter, würden also mit dem Feuer spielen. Eine ganze Reihe von Abgeordneten und anderen Politikern der Bürgerdemokraten hätte sich laut Kasl eine im Zusammenhang mit der EU-Debatte sehr unglückliche Argumentationsweise zueigen gemacht.
"Leider auch Parteichef Topolanek, von dem ich gedacht hatte, dass er ein Mensch anderer Prägung ist, setzt eine primitive, dumme, populistische Rhetorik ein - über die korrupte Kommission im bösen Brüssel. Ich glaube, kein Politiker irgendeines Landes hat das Recht, so zu reden. Das ist weder witzig, noch mutig, noch weise, das ist einfach nur dumm und kindisch."
Die Regierung wäre jedenfalls laut Kasl wenige Tage vor dem Referendum gut beraten, sich von den EU-Skeptikern nicht in die Defensive drängen zu lassen, und sich nicht für etwaige Unabwägbarkeiten der Zukunft zu entschuldigen. Ein klares mutiges "Ja" sei nun am Platz. Die weitere Gestaltung der EU solle dann bereits mit der Tschechischen Republik vorgenommen werden.
