Einreiseregelungen nach Deutschland verschärfen sich
Deutschland stuft Tschechien ab Sonntag als Land mit einem hohen Corona-Risiko ein. Damit wird die Einreise ins Nachbarland weiter erschwert, und auch für Pendler werden strengere Auflagen gelten.
Noch wurde es nicht auf den Webseiten des Auswärtigen Amtes verkündet. Aber die Diplomaten verhandeln nur noch über Details. Ab Sonntag null Uhr wird Deutschland die Einreisebedingungen aus Tschechien verschärfen. Konkret muss jeder, der die Grenze überquert, ein negatives Corona-Testergebnis bei sich führen. Zudem bleibt – mit wenigen Ausnahmen – die zehntägige Quarantänepflicht bestehen für alle, die Deutschland nicht nur auf dem Weg in ein anderes Land durchfahren.
Komplizierter wird damit das regelmäßige Passieren der Grenze, etwa für Studien- und Arbeitspendler. Dazu erläuterte der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Bundesregierung hat eine Empfehlung ausgesprochen, dass bei wiederholter Einreise aus einem Hochrisikogebiet der Test alle 48 Stunden wiederholt werden sollte. Die Regierungen der einzelnen Bundesländer haben allerdings die Möglichkeit, diese Regelung ihren eigenen Bedürfnissen anzupassen.“
Für Pendler aus Tschechien sind die Vorgaben in den angrenzenden Freistaaten Bayern und Sachsen ausschlaggebend. Dazu hat bereits am Dienstag Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Beide waren sich einig, dass die Grenzen für Berufspendler passierbar bleiben sollten. Babiš setzte sich für eine Kompromisslösung von zwei Tests pro Woche ein, die jetzt zumindest in Sachsen Gültigkeit finden wird. In Bayern wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach ein neuer Test alle zwei Tage fällig.
In Tschechien betreffen die Verschärfungen nicht nur Tausende von Arbeitspendlern, sondern auch Expats und Menschen mit familiären Bindungen im Nachbarland. Aktuell leben knapp 21.500 Deutsche im Land. Tomáš Kafka weist aber darauf hin, dass für Deutschland die bilaterale Absprache nur eine von vielen ist:
„Das Problem dabei ist, dass in Deutschland jeder seine eigene Meinung dazu hat. Mit den wachsenden Zahlen dramatisiert sich die dortige Lage, und viele unterschiedliche Interessen stehen miteinander im Wettkampf. Es ist zwar nicht so, dass tschechische Interessen dabei nicht berücksichtigt würden. Aber von diesen Interessen und Konflikten gibt es einfach zu viele.“
Verhandelt werden nun vor allem die Kosten der neuen Maßnahmen. Tschechien übernimmt für alle Pendler jeweils den ersten Test der Woche. Die sächsische Regierung ermöglicht den dortigen Pendlern dann den zweiten Test. Der Freistaat Bayern hingegen muss für die tschechischen Arbeitskräfte für bis zu drei weitere Tests pro Woche aufkommen. Schon jetzt haben die dortigen Behörden die bisher freiwilligen Tests kostenlos zur Verfügung gestellt. Tomáš Kafka:
„Die deutschen Arbeitgeber in den Grenzgebieten kommen nicht ohne tschechische Arbeitskräfte aus. Ich bin überzeugt, dass der Freistaat die verschärften Auflagen logistisch bewältigen kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bayern uns im vergangenen Jahr sehr entgegen gekommen sind und auch zahlreiche Plätze in ihren Intensivstationen angeboten haben. Obwohl sie momentan sehr resolut auftreten, werden sie bezüglich der Tests letztlich moderat handeln.“
Die epidemiologische Lage in Tschechien ist schon länger auf einem Niveau, das im Nachbarland als hoch riskant gilt. Momentan liegt der Wert der Neuinfektionen auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet hierzulande viermal höher als in Deutschland. Eine erneute Grenzschließung, wie es sie beim Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 gab, sei nicht ausgeschlossen, so Kafka:
„Bezüglich einer möglichen Grenzschließung hat die Kanzlerin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz eine flammende Rede gehalten. Sie sagte, dass im Falle einer ausbleibenden koordinierten Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten die Möglichkeit von Grenzkontrollen bestehe. Sie sprach nicht direkt von Grenzschließungen, auch wenn es sich damit zusammenfassen lässt. Das ist also noch nicht vom Tisch.“
Deutschland hat Tschechien im September als Risikogebiet eingestuft, jetzt geht Berlin also noch einen Schritt weiter. Das Kriterium für die Kennzeichnung als Hochrisikogebiet ist entweder eine zunehmende Ausbreitung von gefährlichen Coronavirus-Mutationen oder aber eine erhöhte Inzidenz, also mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen. Und genau diese Grenze überschreitet Tschechien schon länger erheblich.
