Einschränkungen der Bürgerrechte und -freiheiten?

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Wie wir Sie bereits informiert haben, wird derzeit sowohl in der tschechischen Politik als auch in den Medien als Folge des Terrors in den USA eine intensive Diskussion über etwaige Beschränkungen der Bürgerrechte und -freiheiten geführt. Olaf Barth sprach mit der einer Rechtsexpertin.

Bedeuten die vom Parlament beschlossenen erweiterten Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste - die u.a. das Mitschneiden von Telefongesprächen betreffen - nicht eine Einschränkung der Bürgerrechte? Auf diese Frage antwortete Helena Valkova, Dozentin für Strafrecht an der Universität Pilsen:

"Es ist eher eine rechtspolitische, als eine rein rechtliche Sache. Man soll immer in Betracht ziehen, dass man mit diesen Mitteln die Grundfreiheiten und -rechte bedrohen kann. Ich bin immer eher für eine minimale Beschränkung der Grundfreiheiten und -rechte. Das ist die erste Bemerkung und die zweite: Ich bin überhaupt nicht glücklich damit, denn das ist auch eine Frage der Kontrolle und ich als Bürgerin habe schon mehrmals erlebt, dass diese Kontrolle bei uns nicht gut funktioniert. Mit anderen Worten, man weiß nicht, ob diese größeren Kompetenzen auch mit einem größeren Ausmaß an Kontrollen verbunden sein werden und damit ein Missbrauch der erweiterten Kompetenzen verhindert wird."

Dass über 80% der Tschechen in den Umfragen der vergangenen Wochen den quasi Kuhhandel "mehr Sicherheit für weniger Freiheiten und Rechte" akzeptierten, sieht Frau Valkova als Problem der zu allgemein formulierten Frage. Wenn man einen konkreten Aspekt genannt hätte, den man beschränken will, so die Rechtsexpertin, dann hätten weitaus weniger mit "ja" geantwortet.

Verschiedene Persönlichkeiten, wie der ehemalige Premier und jetzige Abgeordnetenchef, Vaclav Klaus oder der Medienmogul Vladimir Zelezny, haben zuletzt beinahe jeden scharf attackiert, der sich öffentlich kritisch gegenüber der Weltpolitik der westlichen Industriestaaten, allen voran der USA, geäußert hat.

Muss also ein jeder, der öffentlich Kritik an der Politik der USA oder der NATO-Staaten übt, künftig damit rechnen, stigmatisiert zu werden, fragte ich die Strafrechtsdozentin Valkova:

"Sie haben schon Recht, dass bei uns manche Kräfte dazu neigen, diese Schwarzweißmalerei zu betreiben - das war leider auch in der Vergangenheit immer so, Das ist meiner Meinung nach sehr populistisch. Das hat dann nichts mehr gemeinsam mit Demokratie und Freiheit, denn jeder von uns kann doch sagen, was er möchte."

Zwei Personen - beide aus der rechten Szene - müssen bereits wegen ihren öffentlich geäußerten Meinungen mit einer Anklage rechnen. Der Chef des Nationalsozialen Blockes, Jan Kopal, wird der Billigung einer Straftat beschuldigt. Ein Hooligan der "Osama Bin Laden" skandierte, soll damit verfassungswidrige Vereinigungen unterstützt haben. Doch einer eventuellen Klage räumen weder der Menschenrechtsbeauftragte der Tschechischen Regierung, Jan Jarab, noch Frau Valkova große Chancen ein. Die Strafrechtlerin meint, sie wünsche sich aber generell eine eher strengere Verfolgung rechtsextremistischer Taten und fügt an:

"Ich würde sehr unterstreichen, dass man mehr Mut und Energie zur Ermittlung und Verurteilung jener aufbringen sollte, die in unserer Gesellschaft immer noch ziemlich frei neonazistisch verhalten."

Autor: Olaf Barth
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