Einstufung in dritte BSE-Risikogruppe ruft Proteste in Tschechien hervor

Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real audio klicken Sie bitte hier: Die Reaktionen aus Tschechien auf die am Montag von der zuständigen EU-Kommission getroffene Entscheidung, die Tschechische Republik in die dritte BSE-Risikogruppe abzustufen, ließen nicht lange auf sich warten. Landwirtschaftsminister Jan Fencl schickte sofort eine Protestnote an den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrn, die hiesigen Agrarverbände fordern bereits Entschädigungszahlungen von Seiten der EU. Lothar Martin hat die Reaktionen zusammengefasst.

Kühe

Der wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Kommission hat im Mai vergangenen Jahres die Tschechische Republik in die Gruppe der Staaten eingestuft, in denen das Vorkommen von BSE für nicht wahrscheinlich, aber auch nicht für ausgeschlossen gehalten wird. Also somit in die Risikogruppe 2.

"Seit dieser Zeit hat sich nur die Tatsache geändert, dass wir seinerzeit noch keinen BSE-Test vorgenommen hatten, zum jetzigen Zeitpunkt aber deren bereits knapp 5000, und alle mit negativem Ergebnis," wirft der Sprecher des tschechischen Landwirtschaftsministeriums, Pavel Kovar, in die von Unverständnis geprägte Debatte ein, die hierzulande losgetreten wurde, als man in Brüssel seine Meinung plötzlich änderte. Von diesen Tests wurden knapp 3000 an Tieren, die älter als 24 Monate, und knapp 2000 an Tieren, die älter als 30 Monate sind, durchgeführt. Darüber hinaus, so Kovar, habe das seit 1962 in Tschechien produzierte Tiermehl ganz strengen Vorschriften unterlegen und zudem sei 1991 per Gesetz deklariert worden, es als solches nicht mehr an Wiederkäuer verfüttern zu dürfen. Die Tschechische Republik habe niemals Tiermehl aus Großbritannien eingeführt und die Importe aus anderen EU-Staaten seien gründlichst nach ihrem Zertifikat geprüft worden, ergänzt der Sprecher. Deswegen betonte Pavel Kovar gegenüber dem Tschechischen Rundfunk: "Wir erachten es als gerechtfertigt, dass wir in die zweite Gruppe eingestuft werden, so wie Schweden, Finnland und Österreich, zumal Österreich immer unser Tiermehl importiert hat. Also es gibt keinen Grund, warum wir in einer anderen Gruppe sein sollten als diese Staaten."

Landwirtschaftsminister Jan Fencl hat in seinem Schreiben an EU-Kommissar David Byrn insbesondere kritisiert, dass der wissenschaftliche Ausschuss der EU bei seiner Entscheidung nicht jene Informationen berücksichtigt hat, die ihm die Tschechische Republik zu den BSE-Tests und der Tiermehlverfütterung im Land zugesandt hat. Die tschechischen Landwirte vermuten dahinter eh eine politische Entscheidung, die die Länder aus den mittel- und osteuropäischen Staaten wieder einmal ins Hintertreffen bringen soll. Daher werden die Landwirte die Regierung um Premier Milos Zeman auffordern, bei der EU eine entsprechende Entschädigung einzufordern, sagte der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Vaclav Hlavacek, der Nachrichtenagentur CTK. Hlavacek zufolge werde diese Entschädigung jedoch nicht von den tschechischen Landwirten allein, sondern auch von deren Kollegen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und den baltischen Republiken eingefordert werden. Es scheint, dass noch vor dem Beitritt dieser Staaten in die EU der erste große Konflikt zwischen ihnen und der Union vorprogrammiert ist.