Entschädigung für vertriebene antifaschistische Deutsche

Der sozialdemokratische Abgeordnete Zdenek Koudelka trat am Montag mit der Forderung einer Entschädigung für die nach dem Krieg vertriebenen sudetendeutschen Antifaschisten an die Öffentlichkeit. Über die Gründe dieses Vorschlags sprach Olaf Barth mit Zdenek Koudelka.

Der CSSD-Abgeordnete möchte den Antifaschisten unter den vertriebenen Sudetendeutschen auch deren ehemaligen Besitz zurückerstatten und Ihnen überdies die tschechische Staatsbürgerschaft anbieten. Ob sein Vorschlag auf Entschädigung in irgendeinem Zusammenhang mit den kürzlich wieder erhobenen Forderungen nach Streichung der sog. Benes-Dekrete stehe oder gar eine Folge der Drohungen einiger Sudetendeutscher sei, vor tschechischen Gerichten zu klagen, wollte ich von Zdenek Koudelka wissen:

"Tatsächlich kommt die Abschaffung der Benes-Dekrete für mich auf keinen Fall in Frage, denn man würde damit die gesamte Nachkriegsrechtsordnung sowie die Eigentumsregelungen auf den Kopf stellen. Was die Antifaschisten angeht: Gerade deshalb, weil der tschechische Staat dafür eintritt, dass die Dekrete gültig sind und nicht abgeschafft werden können, sollte man sich mit möglichen Verstößen gegen die Benes-Dekrete beschäftigen. Wenn wir also eine Entschädigung für die deutschen Antifaschisten fordern, dann deswegen, weil die Dekrete eingehalten werden sollten. Die Benes-Dekrete sagen ganz eindeutig, dass sich die Bestimmungen nicht auf Antifaschisten und diejenigen beziehen, die von den Nazis verfolgt wurden. D.h., diese durften nicht vertrieben oder enteignet werden."

Dem ODS-Schattenaußenminister, Jan Zahradil, der Koudelkas Anregung als verrückten Einfall bezeichnete, hält er entgegen, dass die zu Unrecht Vertriebenen Deutschen eigentlich schon heute bei den tschechischen Behörden Beschwerde erheben könnten. Das Problem liegt in der Beweislast:

"Auf der Grundlage der Benes-Dekrete liegt die Beweislast bei den Deutschen, die die Anerkennung als Antifaschisten beantragen."

Herbert Werner, Präsidiumsmitglied des Sudetendeutschenrates würdigte am Dienstag gegenüber Radio Prag den Vorstoß von Herrn Koudelka. Die Entschädigung der deutschen Antifaschisten ist für ihn aber erst der Beginn der Diskussion über die Entschädigung der Sudetendeutschen.

Koudelka entgegnet, er betrachte seinen Vorschlag eher als Abschluss, denn als Beginn einer Diskussion. Vielmehr handle es sich bei den Benes-Dekreten um Bestandteile des tschechischen sowie slowakischen Rechtssystems, die unbedingt eingehalten werden müssten.

Und befürchtet er nicht, dass nun eine Lawine von Forderungen über den tschechischen Staat hereinbrechen könnte?

"Die Lawine weiterer Forderungen wurde schon vor langer Zeit ausgelöst. Forderungen wird es auch weiterhin geben. Aber ich befürchte, dass sie nicht zu realisieren sein werden, denn für den tschechischen Staat ist es einfach nicht möglich, die Rechtsprinzipien der Benes-Dekrete außer acht zu lassen."

Soweit Zdenek Koudelka von den regierenden Sozialdemokraten.