Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt 2004 passierte zweite Lesung

Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt 2004 passierte zweite Lesung

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Photo: CTK)

Es ist jedes Jahr das gleiche Bild: Kurz vor Weihnachten geht es um das liebe Geld. Für die meisten tschechischen Bürger bei der Frage: Wie viele hunderte bzw. tausende Kronen kann ich für Geschenke ausgeben? Im Prager Abgeordnetenhaus allerdings geht es um ganz andere Größenordnungen, nämlich um Milliardenbeträge, wenn um diese Zeit stets der fällige Entwurf zum Staatshaushalt für das kommende Jahr auf dem Prüfstand steht. Nicht anders war es auch am Mittwoch, als der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 in zweiter Lesung zur Debatte stand. Infolge der Mitte Oktober durchgeführten ersten Lesung standen dessen Eckdaten jedoch bereits fest: Auf Grund der damaligen Abstimmung wird es bei veranschlagten Einnahmen von rund 754 Milliarden Kronen und festgelegten Ausgaben von 869 Milliarden Kronen ein Defizit von knapp 115 Milliarden Kronen (ca. 3,8 Milliarden Euro) aufweisen. Daher sah dessen zweite Lesung "lediglich" vor, darüber zu befinden, wie vor allem die Ausgaben auf die einzelnen Ressorts zu verteilen sind. Und hierbei legten sich mehrere Abgeordnete noch einmal "so richtig ins Zeug" und versuchten mit ihren vielen Änderungsvorschlägen und Zusatzanträgen für die Region, die sie mit dem jeweiligen Mandat ausgestattet hatte, noch "rauszuholen, was rauszuholen ist". Eine "Feilschermentalität", die der sozialdemokratische Abgeordnete und Vizechef des Haushaltsausschusses im Unterhaus, Michal Kraus, wie folgt kommentierte:

"Das sind dann diese Vorschläge, die die Herren Abgeordneten immer wieder vorbringen, um zu zeigen: Seht her, wie ich für diese Region gekämpft habe. Das ist so ein bestimmtes Kolorit bei uns - ich weiß nicht, ob dies auch in anderen Ländern so ist, aber zum Niveau unseres Parlaments gehört es einfach dazu. Ich denke aber, dass diese Vorschläge keinen wesentlichen Einfluss auf die weitere Behandlung des Haushaltsentwurfs haben werden."

In der Tat, denn auch Finanzminister Bohuslav Sobotka hat bereits angekündigt, bis zur dritten und abschließenden Lesung des Entwurfs am kommenden Mittwoch nur jene Vorschläge zu betrachten und zu unterstützen, die keine negative Auswirkung auf die staatliche Haushaltsreserve haben.