Erste privat gebaute Autobahn geplant

Ein 32 Kilometer langes Teilstück der D4 zwischen Písek und Příbram soll als sogenanntes PPP-Projekt entstehen.

Foto: Chmee2, CC BY-SA 3.0

Am Montag hat das tschechische Verkehrsministerium interessierten Firmen den entsprechenden Plan vorgestellt, wie die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny berichtete. Vor einem Jahr hatte das damalige Regierungskabinett von Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) den Bau von Autobahnen durch private Investoren prinzipiell genehmigt. Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) bestätigte, dass solche Vorhaben „seine vollste Unterstützung“ und auch die der Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) hätten.

Das Teilstück der D4 soll als Testlauf für die Public-Private Partnership (PPP) hierzulande dienen. Vorherige Pläne sowohl im Autobahnbau als auch zum Beispiel im Gesundheitswesen waren gescheitert. Konkret soll die auszuwählende Privatfirma nicht nur einen 32 Kilometer langen Straßenabschnitt bauen und selbst verwalten, sondern auch die Verwaltung von 16 bereits bestehenden Autobahnkilometern bei Písek und Příbram übernehmen. Die Laufzeit der Konzession dürfte 25 Jahre betragen, schätzt die Hospodářské noviny.

Dan Ťok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Derzeit läuft noch die Umweltverträglichkeitsprüfung für den betreffenden Abschnitt der D4. Diese soll bis Oktober dieses Jahres beendet sein. Die Baugenehmigung könnte dann bis Jahresmitte 2019 erfolgen. Allerdings muss sich der Staat noch mit einigen Grundstückbesitzern auf der Trasse einig werden. 90 Prozent der Ländereien sind aber angeblich bereits aufgekauft.

Dass das Verkehrsministerium das PPP-Projekt vorantreibt, hat konkrete Gründe. So wird die EU laut Dan Ťok in drei bis sechs Jahren die Fördermittel für den Autobahnbau deutlich reduzieren. „Wir müssen uns daher auf andere Formen der Finanzierung vorbereiten“, sagte der Verkehrsminister vor einiger Zeit.