Erste Zugeständnisse in Koalitionsverhandlungen

Svoboda, Marvanova, Spidla und Gross, Foto:CTK

Auch am 11. Tag nach den tschechischen Abgeordnetenhauswahlen werden die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Regierung fortgesetzt. Nachdem sich in den vergangenen Tagen die Spitzenrepräsentanten der beteiligten Parteien - der Sozialdemokraten und des liberalen Bündnisses Koalice - am Tagungstisch getroffen haben, sind nun die Expertenteams an der Reihe. Markéta Maurová berichtet.

Svoboda, Marvanova, Spidla und Gross, Foto:CTK
Der Vorsitzende der siegreichen Sozialdemokratischen Partei, Vladimir Spidla, der mit der Führung der Koalitionsgespräche beauftragt wurde, informierte am Dienstag Abend Präsident Vaclav Havel über deren bisherigen Verlauf.

"Meiner Einschätzung nach können wir mit gedämpftem Optimismus davon ausgehen, dass wir Ende dieser oder Anfang der kommenden Woche zu einer Einigung über den Programmentwurf der möglichen Koalitionsregierung gelangen."

Präsident Vaclav Havel äußerte seine Zufriedenheit. Die Variante, dass die Sozialdemokraten sowie die im Wahlbündnis Koalice verbündeten Christdemokraten und Unionisten eine Koalitionsregierung stellen, hält er für die beste aller Möglichkeiten. Und zwar trotz der Tatsache, dass dieses Kabinett über die nur denkbar knappe Mehrheit von 101 Stimmen im 200köpfigen Abgeordnetenhaus verfügen würde. Spidla äußerte sich auch zu den Prioritäten und deutete den Ablauf der Gespräche an:

"Zunächst kommt das Programm, danach die Folgen der Wahlen hinsichtlich des politischen Einflusses und der Organisation des Abgeordnetenhauses, und erst zum Schluss die personelle Zusammensetzung des Kabinetts."

Am Dienstag begann man über konkrete Zugeständnisse zu verhandeln. Als erste kamen dabei die Experten aus den Bereichen Finanzen, Gesundheitswesen und Sozialpolitik zusammen. Dabei wurden bereits einige Aussagen zu den umstrittensten Verhandlungspunkten gemacht. Zur Steuerproblematik sagte Vladimir Spidla am Dienstag Abend, dass die Steuerquote eingehalten werden müsse. Das heißt, dass die Steuern weder gesenkt noch erhöht werden. Was aber innerhalb des Steuerpakets geschieht, bleibt offen. Die Freiheitsunion äußerte ihre Bereitschaft, ihre Programmforderung nach Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen zurückzuziehen, da sie für die Sozialdemokraten unakzeptabel ist. Dagegen will sie jedoch die Frage des Kaufs von 24 Kampfflugzeugen für die Tschechische Armee wieder neu diskutieren. Im Unterschied zu den Sozialdemokraten lehnt sie den Kauf der Maschinen eindeutig ab.