Erster Schritt als EU-Mitglied: Die Wahlen zum Europäischen Parlament

Die letzte Ausgabe vor dem EU-Beitritt. Vielleicht können sich manche von Ihnen, die uns schon länger hören, an die Gründung dieser Sendung erinnern. Heute ist es so weit, in sechs Tagen werden wir nichts mehr über den Beitritt zu berichten haben, denn er wird bereits vollzogen sein. Aber unser Eurodomino ist längst nicht am Ende. Wir wollen uns in dieser Sendereihe auch weiterhin mit europäischen Themen auseinandersetzen, auch nach dem 1. Mai. Vielleicht erwarten manche von Ihnen heute eine Zusammenfassung der Ereignisse, die sich bis zum Beitrittsdatum in den vergangenen Jahren ereignet haben. Ich darf Sie auf die Sondersendung am 1. Mai hinweisen, in der neben einer mehrmals am Tag aktualisierten Berichterstattung auch eine solche zusammenfassende Sendung Teil unseres Programms sein wird.

Erster Schritt als EU-Mitglied: Die Wahlen zum Europäischen Parlament

Foto: Europäische Kommission

Und nun zu unserem heutigen Thema. Wir blicken in die Zukunft und kommen auf die bevorstehenden EU-Wahlen zu sprechen. Für Tschechien wird dies ein einmaliges Erlebnis sein. Je näher der Wahltermin rückt, desto öfter ist das Thema Wahl Gesprächsstoff in der tschechischen Öffentlichkeit. Die meisten Parteien, die an den Wahlen teilnehmen werden, haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Allen voran die Sozialdemokraten, hier die Erklärung des Spitzenkandidaten der Partei, Libor Roucek:

"Bis zu Europawahlen bleiben noch mehr als 70 Tage, aber es ist wahr, dass die Wahlpräferenzen der Sozialdemokraten so niedrig liegen, dass wir unsere Position bis zu Europawahlen verbessern. Also wir fangen heute an und werden durch das ganze Land fahren. Dort wollen wir den Menschen erklären, was Europa und die Wahlen zum Europäischen Parlament bedeuten."

Während sich die Sozialdemokraten seit jeher als Euro-Optimisten präsentiert haben, gibt es in der politischen Szene auch Stimmen, die Kritik an der EU äußern oder zumindest bis vor kurzem geäußert haben. Wie werden sich die Wähler dem Politologen Ivo Slosarcik zufolge entscheiden?

Das Europäische Parlament (Foto: Europäische Kommission)

"Die Unterscheidung zwischen den so genannten Euro-Optimisten und Euro-Skeptikern ist weniger relevant. Wichtig ist, was die Politiker unter dem Namen, unter dem sie in das Europäische Parlament gewählt wurden, machen werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden zum Teil ein Referendum, eine Art Meinungsäußerung der Wähler über die Beitrittsverhandlungen, über die Verhandlungen beim Verfassungs-Konvent und allgemein über die Tätigkeit der derzeitigen Regierung hierzulande sein. Also, wenn die Kandidaten der Regierungskoalition erfolgreich sein werden, wird man es auch als Unterstützung der derzeitigen Regierung erklären können. Wenn sie im Gegenteil die Wahl verlieren und die oppositionellen Parteien mehrere Mandate bekommen, wird man es als eine mögliche Äußerung der Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Politik verstehen."

Die Sozialdemokraten sind schon fleißig dabei, den Wählern ihre Vision des vereinten Europa zu erklären. Libor Roucek weiter:

"Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union für ganz Europa ist, auch für kleinere Länder wie die Tschechische Republik. Oft sagt man, dass Europa nur für die großen wie Deutschland oder Frankreich ist, oder für große Konzerne. Wir sind nicht der Meinung. Europa bringt Vorteile auch kleineren, und Beispiele wie Irland oder Finnland bestätigen es. Die Zukunft unseres Landes liegt in der Integration, und dies nicht nur wegen dem Frieden und der Sicherheit, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Und weil wir Sozialdemokraten sind, vertreten wir auch den sozialen Staat."

Und sie haben auch schon die ersten Wähler gefunden:

"Es ist notwendig, dass aus Tschechien die Besten im Europäischen Parlament sind. Die Sozialdemokraten haben Gewicht in Europa, und es wäre gut, wenn sie erfolgreich wären. Leider ist die Kandidatenliste nicht so gut. Herr Roucek ist ein guter Kandidat, aber der zweite, Richard Falbr, der ist schon nicht mehr so gut."

"Ich werde die Sozialdemokraten wählen, selbstverständlich. Meiner Meinung nach ist die Sozialdemokratie eine gute Alternative für Europa."

Die Wahlbeteiligung an der Europawahl wird allen Erwartungen nach in Tschechien nicht allzu hoch sein. Derzeit liegt sie den Umfragen zufolge bei etwa 50 Prozent. Abschließend fragte ich, welchen Einfluss die tschechischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben werden:

"Der Einfluss der tschechischen Abgeordneten wird von zwei Dingen abhängig sein. Erstens ihre Anzahl. Im Falle der Tschechischen Republik handelt es sich nicht um viele, 24 von über 700. Nichtsdestotrotz wird Tschechien im Vergleich zu seiner Größe überrepräsentiert. Also es wird mehr Vertreter haben als beispielsweise seine Beteiligung an der europäischen Wirtschaft oder Bevölkerungszahl repräsentiert. Noch wichtiger für die Position der tschechischen Abgeordneten werden ihre Verhandlungsfähigkeiten, ihre Sprachkenntnisse und ihre Orientierung in der europäischen Umgebung sein. Die meisten Verhandlungen spielen sich in geschlossenen Runden ab, mittels Koalitionsverhandlungen, mittels Bildung von ständigen und Ad-hoc-Koalitionen, aber auch aufgrund der Kommunikation der Abgeordneten mit Tschechien. Dies alles wird wichtiger sein als die tatsächliche Zahl der tschechischen Abgeordneten."

Soweit die letzte Ausgabe des Eurodominos vor dem EU-Beitritt. Wir weisen Sie noch einmal auf die aktuelle Berichterstattung hin, die wir bezüglich des EU-Beitritts für den kommenden Freitag und Samstag vorbereiten.

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt