„EU-Dissidenten“ treffen sich: Präsident Klaus auf Auslandsvisite in Irland
Präsident Václav Klaus ist ein bekannter Euroskeptiker und er besucht derzeit das Land, das als einziges EU-Mitglied den Vertrag von Lissabon per Referendum abgelehnt hat: Irland. Die Irland-Mission des Präsidenten haben viele tschechische EU-Befürworter mit Bangen erwartet. Till Janzer sprach mit Radio-Prag-Redakteur Christian Rühmkorf.
„Die Frage könnte man noch ergänzen: Was gibt es Neues an der tschechischen EU-Front zu berichten? Denn dass der tschechische Präsident Václav Klaus in den letzten Monaten einen neuen Waffengang gegen die EU eingeleitet hat, das steht wohl fest. Du hast es ja gerade erwähnt – hier scheint ein Euro-Zweifler ein Land zu besuchen, dessen Bevölkerung auch mehrheitlich aus EU-Zweiflern besteht. Das sieht nach Schulterschluss aus.“
Und das ist es nicht?
„Nein, auf keinen Fall. Man darf nicht vergessen, dass alle irischen Parteien sich für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen haben und die irische Regierung auch. Die Präsidentin Mary McAleese hatte übrigens bei Klaus´ Ankunft die irische, die tschechische und die EU-Fahne in den Wind gehängt. Vergessen wir ebenso nicht: Klaus hatte es bereits strikt abgelehnt, während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auf der Prager Burg die EU-Fahne zu hissen. Und das hat er am Rande seines Irlandbesuches wiederholt. Jeder könne gerne die Fahne hissen, die er wolle. Die EU-Fahne sei als Symbol nicht im EU-Vertrag verankert. Es gebe also keinen Grund sie zu hissen.- Eine Provokation, wie wir sie von Václav Klaus schon kennen.“
Das ist der innenpolitische Knackpunkt dieser Auslandsvisite. Ein innenpolitischer Knackpunkt mit außenpolitischen Folgen. Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag auf dem Tisch, am Montag sollte die Verhandlung stattfinden. Wegen seines Irlandbesuches hat Präsident Klaus qua seines Amtes eine Verschiebung des Termins erwirkt. Das aber heißt, dass der Lissabon-Vertrag nicht mehr in diesem Jahr vom tschechischen Parlament ratifiziert werden kann. Ein Problem für die tschechische Regierung und ihre EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2009.
Mit wem trifft Klaus in Irland zusammen?
Unter anderem stehen Treffen mit seiner Amtskollegin Mary McAleese und mit Premierminister Brian Cowen auf der Tagesordnung. Mehr Aufsehen hat im Vorfeld aber ein geplantes Abendessen mit dem britischen Waffenhändler und Millionär Declan Ganley erregt. Der ist durch seine teuren und intensiven Kampagnen gegen den Vertrag von Lissabon berüchtigt. Ganley werden enge Kontakte zur CIA nachgesagt und die wiederum steht im Verdacht einige Fäden zu ziehen, wenn es darum geht ein starkes Europa zu verhindern.
Klaus rechtfertigte das Treffen mit Ganley gegenüber der Presse auf bemerkenswerte Weise: Sein Vorgänger Václav Havel habe sich auch immer mit ausländischen Dissidenten getroffen. Er, Klaus, treffe sich jetzt eben mit einem ´Dissidenten der Europäischen Union´. Und als Dissidenten der Europäischen Union betrachte er auch sich selbst, ergänzte Klaus.“
