EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken

Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt, dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten.

Foto: Štěpánka Budková

Die Krise Europas dreht sich derzeit um die hohen Schulden, die vor allem einige südeuropäische Länder stark unter Druck setzen. Nun wollen die beiden Länder, die den EU-Fiskalpakt ablehnen, der Wirtschaft mit Hilfe einer gemeinsamen Initiative neue Kraft einhauchen. Vojtěch Belling, tschechischer Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, wollte aber keine Details nennen:

„Es handelt sich derzeit um eine Initiative, die sich noch im Verhandlungsstadium befindet, und es ist wirklich noch zu früh, darüber zu reden. Es gibt eine Menge Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Schweden, die baltischen Staaten, aber auch Irland und in den letzten Monaten zudem Italien und Spanien, die eine solche Initiative, so scheint es, ebenfalls unterstützen würden.“

Petr Nečas und Mark Rutte (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte soll Nečas die Initiative bereits bei seinem Staatsbesuch in der vergangenen Woche besprochen haben. Welche genauen Maßnahmen aber geplant seien, darüber äußerte sich Belling nur vage. Generell soll es darum gehen, den EU-Binnenmarkt weiter zu vereinheitlichen und die Liberalisierung voranzutreiben:

„Am problematischsten ist derzeit zweifellos der Dienstleistungsmarkt, der weiterhin zu 60 Prozent noch nicht liberalisiert ist. Die Direktive zur Liberalisierung des Marktes ist zwar in Kraft, wurde aber in vielen Mitgliedsstaaten noch nicht implementiert beziehungsweise nur mangelhaft umgesetzt.“

Herman van Rompuy (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Auf diesen Mangel hatte die Regierung Nečas bereits im Rahmen ihrer neuen Exportoffensive aufmerksam gemacht. Wie Belling selber zugeben musste, ist dies allerdings nichts Neues, sondern nur eine Durchsetzung bereits bestehender Regeln.

Über die endgültigen Einzelheiten der Initiative wollen der britische und der tschechische Premierminister bei ihrem Treffen am 29. Februar beraten. Dann wird sich auch herauskristallisieren, welche anderen EU-Staaten die Initiative unterstützen werden. Die Ergebnisse und Vorschläge sollen dann in Form eines Briefes dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, vorgelegt werden.