"Europa vereint? Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess"
"Seit dem kalten Krieg finden wir kein Beispiel für ein Europa, das so uneins auf der internationalen Bühne aufgetreten ist", sagte in der vergangenen Woche der Präsident des EU-Konvents Valery Giscard d´Estaign auf dessen Plenarsitzung in Brüssel im Hinblick auf die Irak-Krise. Dem soll aber schon bald ein Ende gesetzt werden, denn bis Sommer 2003 ist das Zustandekommen einer europäischen Verfassung vorgesehen. Diese soll die grundsätzlichen Fragen zu Werten, Zielen und Zuständigkeiten der Europäischen Union regeln. Darüber hinaus soll die künftige EU-Verfassung den Dauerstreit zwischen den Mitgliedsstaaten um die europäische Außenpolitik verhindern, und dies nach dem Motto: im Krisenfall müsse eine Minderheit von Staaten mit abweichender Meinung auch die Position der Mehrheit akzeptieren. Diese Maxime ist aber ganz bestimmt nicht leicht in die Tat umzusetzen, wie schließlich die Arbeit nicht nur dieses mit 105 Mitgliedern besetzten Gremiums beweist. Vieles hat z.B. die internationale Konferenz angedeutet, die am vergangenen Wochenende aus Anlass des einjährigen Bestehens des EU-Konvents in Budapest stattfand. Veranstaltet wurde sie von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen unter dem Motto "Europa vereint? - Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess". Über ihren Verlauf und Inhalt unterhielt ich mich mit dem Chefredakteur von Radio Prag, David Vaughan, der vor Ort war. Damit willkommen zu Begegnungen sagt Jitka Mladkova!
Soweit Robert Pernetta. Wie ich von unserem Chefredakteur erfahren habe, hat die Irak-Krise keinen Schatten auf die Budapester Konferenz geworfen. In einem Gespräch mit dem litauischen Politologen Robertas Pogorelis hat David Vaughan u.a. auch nach dessen Meinung über die Bezeichnung "altes und neues Europa" gefragt, wie diese in letzter Zeit im Sprachgebrauch der amerikanischen Seite wiederholt auftauchte.
"Die Mehrheit der osteuropäischen Länder haben jüngst die USA unterstützt. Das war ein taktischer Schritt im Rahmen einer langjährigen Strategie. Wie es in Zukunft aussehen wird, weiß ich nicht, gegenwärtig ist es jedoch eine Frage der Taktik. Auch in Westeuropa gibt es allerdings Meinungsdifferenzen und auch die EU hat sich auf keine einheitliche Position einigen können. Das ist also nicht nur eine Angelegenheit zwischen Ost- und Westeuropa, sondern auch innerhalb Westeuropas wird darüber viel diskutiert."
Soweit unser Rückblick auf den internationalen Meinungsaustausch über die europäische Zukunft, den uns Chefredakteur von Radio Prag David Vaughan übermittelt hat. Am Mikrophon verabschiedet sich Jitka Mladkova.
