Ex-Sozialdemokratin gründet neue Partei - Chancen auf Erfolg sind aber gering

Am Samstag war es so weit: Tschechien hat eine neue politische Partei im linken Spektrum. Im mährischen Jihlava / Iglau hob die ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jana Volfova die Strana dustojneho zivota (SDZ) aus der Taufe. Übersetzt bedeutet dies "Partei für ein würdiges Lebens". Volfova wurde mit großer Mehrheit auch zur Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 139 Stimmen der 158 anwesenden Gründungsmitglieder.

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"Ich wünsche dir bei deiner neuen Arbeit und in deiner neuen Funktion vollen Erfolg."

Kein Geringerer als Ex-Premier Milos Zeman adressierte diese Worte im gut gefüllten Sitzungssaal eines örtlichen Hotels an Jana Volfova. Zeman ist so etwas wie der Taufpate der Partei für ein würdiges Leben. Der Name dieses neuen politischen Subjekts stammt zum Beispiel von ihm. Ja, nachdem Zeman sich vor zwei Wochen mit den heutigen Sozialdemokraten um Jiri Paroubek überwarf, sahen ihn manche Zeitungskommentatoren sogar schon als zukünftiges Mitglied der neuen Partei. Doch bisher ist er dies nicht. Und ändern wird sich das wohl auch nicht, glaubt der Politologe und freie Mitarbeiter von Radio Prag, Robert Schuster:

Jana Volfova mit Eduard Zeman (Foto: CTK)

"Ich denke, Milos Zeman hat generell von parteipolitischem Engagement eher die Nase voll. Er wird sich jetzt nicht mehr so stark äußern und engagieren wollen. Ich meine, einen Wahlkampf für eine Splitterpartei oder eine neue Partei zu führen, bedeutet die Ochsentour durch alle tschechischen Regionen und großen Städte zu machen und zu versuchen, gezielt die Wähler anzusprechen. Ich glaube nicht, dass Milos Zeman sich dies antun würde, ohne einen funktionierenden Parteiapparat zu haben."

Jana Volfova mit Ex-Premier Milos Zeman (Foto: CTK)

Allerdings wird Zeman seiner ehemaligen Mitstreiterin aus gemeinsamen sozialdemokratischen Tagen als Berater zur Seite stehen. Auch soll er mithelfen, weitere unzufriedene Genossen für das neue Projekt zu gewinnen. Und ein Parteiprogramm muss ebenfalls noch entworfen werden. Bis Oktober dieses Jahres will man es verabschieden. Bekannt ist daher nur, an wen sich die Partei für ein würdiges Leben richtet: an sozial Benachteiligte wie Rentner oder auch junge Leute, die arbeitslos sind oder keine Zukunftsperspektive haben. Das heißt, Volfova versucht den Sozialdemokraten wie den Kommunisten das Terrain streitig zu machen. Robert Schuster meint dazu:

"Eine neue Partei hat hier nur sehr geringe Chancen zu reüssieren. Man darf nicht vergessen: Es gibt in Tschechien eine Fünfprozentklausel. Und nicht nur das. Es hat sich gerade bei den letzten Wahlen gezeigt, dass eine Partei noch nicht einmal dann ein Mandat sicher hat, wenn sie in einem bestimmten Wahlkreis zehn Prozent erhält."

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind jedoch nicht das erste Ziel. Zuerst möchten Volfova und ihre Parteigenossen, zu denen beispielsweise auch der ehemalige Schulminister Eduard Zeman gehört, auf kommunaler Ebene antreten. Ohnehin wäre derzeit ein großer Wahlkampf sicher eine utopische Vorstellung. Er würde bereits an den Finanzen scheitern. Denn einen potenten Geldgeber gibt es nämlich auch noch nicht. Gelebt wird von der Hand in den Mund, also von den Mitgliedsbeiträgen.