Falscher Journalist? Mann in Tschechien mit Verdacht auf Spionage für China festgenommen
In Tschechien ist vergangenes Wochenende ein Mann festgenommen worden, der der Spionage für China verdächtigt wird. Er hat hierzulande als Journalist für eine chinesische Tageszeitung gearbeitet.
Der Mann, der am Samstag festgenommen wurde, hat einen chinesischen Namen. Er war in Tschechien offiziell als Auslandskorrespondent akkreditiert. Vorgeworfen wird ihm, hierzulande für seine Regierung spioniert zu haben.
Die Investigativredaktion des Tschechischen Rundfunks berichtet, der Mann habe für die Tageszeitung Guangming Daily gearbeitet. Laut Wikipedia ist diese eines der wichtigsten Printmedien in China. Mindestens seit Januar 2024 war der Verdächtige in Tschechien und führte hier Interviews mit Politikern, Wirtschaftsvertretern oder Akademikern. Gleichzeitig soll er den Geheimdienst seines Landes mit Informationen versorgt haben, so die Erkenntnisse des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS.
Ivana Karásková, China-Expertin bei der Assoziation für internationale Fragen (AMO) in Prag, erläutert den Nutzen dieser offenbar falschen Identität:
„Der chinesische Nachrichtendienst braucht Leute, die sich aus einem legitimen Grund in dem jeweiligen Land aufhalten. Gleichzeitig müssen sie auch einen Anlass haben, sich mit bestimmten interessanten Menschen zu treffen. Die Chinesen wählen als Mitarbeiter oft Journalisten aus, aber ebenso Geschäftsleute, Studenten oder Akademiker – also immer jemanden, der einen guten Grund dafür hat, sich zu Gesprächen zu verabreden.“
Das Projekt Sinopsis der tschechischen NGO AcaMedia wertet in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Prager Karlsuniversität regelmäßig die Entwicklungen in China aus. Im Team ist auch Kateřina Procházková, die in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks berichtete:
„Der Chefredakteur von Guangming Daily hat sogar den Status eines stellvertretenden Ministers. Aus dieser Rolle heraus kann er seine sogenannten Reporter ins Ausland schicken. Viele von ihnen arbeiten dort eben auch als Informanten oder Spione. Dafür gibt es Beweise. Mehrere ehemalige Redakteure dieser Zeitung bestätigen, dass sogar bis zu 50 Prozent der Auslandskorrespondenten Spione seien.“
Diese würden ihre Interviewpartner gezielt unter besonders EU-kritischen oder antisystemischen Politikern aussuchen, schildert die Analytikerin weiter. So veröffentlichte die chinesische Zeitung etwa Gespräche mit der Vorsitzenden der tschechischen Kommunistischen Partei, Kateřina Konečná, oder mit Ex-Premier Jiří Paroubek („Tschechische Souveräne Sozialdemokratie“). Procházková bezeichnet die Betreffenden als „nützliche Idioten“ und zählt dazu auch den ehemaligen EU-Abgeordneten Jan Zahradil (Bürgerdemokraten). Er kritisierte in seinem Interview für Guangming Daily die Abgrenzung der EU von China. Weiter resümiert Procházková diesen Artikel:
„Hervorgehoben wurde, dass Zahradil früher Vorsitzender der China-Freundschaftsgruppe im europäischen Parlament war. Diese Gruppe spielte eine sehr wichtige Rolle, nach unseren Recherchen wurde sie aber 2020 aufgelöst. Heute laufen Ermittlungen gegen ein Mitglied, nämlich den bekannten deutschen Abgeordneten Maximilian Krah. Und sein chinesischer Assistent wurde wegen Spionage zu fünf Jahren Haft verurteilt.“
Krah saß für die deutsche AfD zunächst im EU-Parlament und ist jetzt Bundestagsabgeordneter.
Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bezeichnet den neuen Fall, also die Spionagevorwürfe gegen den angeblichen Journalisten aus China, als schwerwiegend. Seine Presseakkreditierung hatte der Mann über das übliche Verfahren vom tschechischen Außenministerium bekommen. Babiš kritisiert dafür den damaligen Ressortleiter Jan Lipavský (früher Piraten, heute parteilos):
„Das Außenministerium unter Führung von Herrn Lipavský hat die Akkreditierung dreimal verlängert. Es ist also angebracht zu fragen, wie das eigentlich funktioniert.“
Der jetzige Minister Petr Macinka (Motoristé sobě) kündigte laut Presseagentur ČTK an, alle Entscheidungen der vorherigen Ressortleitung überprüfen zu wollen, also nicht nur die zu Presseakkreditierungen.
Der festgenommene Mann wurde vom Gericht im achten Prager Stadtbezirk in Untersuchungshaft geschickt – wegen Fluchtgefahr, so die Begründung. Ermittelt wird nun wegen „unerlaubter Tätigkeit für eine ausländische Macht“. Es ist die erste Anwendung des so betitelten Paragrafen 318a im tschechischen Strafgesetzbuch. Er ist erst in der vergangenen Legislaturperiode durch das Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eingeführt worden. Die jetzige Regierung von Premier Babiš will den Paragrafen wieder abschaffen, weil er zu allgemein formuliert sei, wie es heißt. So lange er gültig ist, können auf eine Gerichtsverhandlung maximal fünf Jahre Haft folgen.
