Fernsehrat abberufen, Mediengesetz verabschiedet, Streik wird fortgesetzt

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Die Novelle des Mediengesetztes ist verabschiedet, der Fernsehrat abberufen, der Streik im Tschechischen Fernsehen geht jedoch weiter. Mit diesen Fakten kann man das neueste Geschehen im Konflikt um das Tschechische Fernsehen zusammenfassen. Marketa Maurova hat die Einzelheiten.

In der zuvor verkündeten Periode des legislativen Notstands kamen am Freitag die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, um in der Krise beim Fernsehsender CT eine Lösung herbeizuführen. Knapp zwei Stunden vor Mitternacht wurde die Existenz des kontroversen Rates des Tschechischen Fernsehens beendet. Das Parlament machte den Fernsehrat dafür verantwortlich, dass der seit Anfang Januar bestreikte öffentlich-rechtliche Sender seine Aufgabe nicht erfüllt. 152 der 194 anwesenden Abgeordneten sprachen sich daraufhin für dessen Abberufung aus.

Mit 133 zu 52 Stimmen wurde in frühen Morgenstunden zudem eine Novelle des Mediengesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetztes aus dem Jahre 1991 sieht insbesondere die Entpolitisierung des Fernsehrates vor. Der Regierungsentwurf zur Novelle wurde dabei durch einige Dutzend Änderungsvorschläge der Abgeordneten ergänzt. Am umstrittensten waren die Fragen, wer die Kandidaten für den Fernsehrat vorschlagen und wählen wird, und wer die wirtschaftlichen Vorgänge im Fernsehsender kontrollieren soll. Die Sozialdemokraten verhandelten zunächst mit der Viererkoalition, die forderte, dass der Rat zukünftig nicht nur durch das Abgeordnetenhaus, sondern auch durch den Senat und den Präsidenten gewählt wird. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Premier Milos Zeman und dem Chef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus gaben sie jedoch der Zusammenarbeit mit der ODS den Vorzug. Das gebilligte Gesetz sieht vor, dass die Vorschläge zur Besetzung des Fernsehrates von gesellschaftlichen Gruppen kommen sollen. Die 15 Mitglieder sollen allerdings nur durch das Abgeordnetenhaus bestimmt werden. Die Billigung der Novelle im Senat gilt wegen dieser Bestimmung als unsicher.

Trotz der Abberufung des Fernsehrates und der Annahme des neuen Mediengesetzes wird der Streik im Tschechischen Fernsehen fortgesetzt. Über die Gründe dafür spricht der Gewerkschaftsboss des Fernsehsenders, Antonin Dekoj:

"Es sind hier Leute verblieben, die durch Direktor Hodac zweckentsprechend eingesetzt wurden. Wir wissen nicht, was für Kompetenzen sie haben, es droht die Gefahr, dass Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden, die Folgen für die Zukunft haben können. Einer der wichtigsten Punkte zur Beendigung des Streiks ist daher der, dass diese Leute abgehen. Der zweite Punkt ist: diejenigen, die früher ihre Fähigkeit nachgewiesen haben, den Fernsehbetrieb leiten zu können, sollen in ihre Posten zurückkehren."

Die von Hodac ernannte Direktorin für Berichterstattung Jana Bobosikova und Finanzdirektor Jindrich Beznoska bestätigten, nicht abtreten zu wollen. Nachdem sich die beiden Seiten im Streit beschuldigt haben, die gegenseitigen Verhandlungen zu boykottieren, wird nun der Rat für soziale Verständigung das Treffen zwischen den streikenden Fernsehmitarbeitern und der Fernsehleitung vermitteln.