Finanzminister Kalousek will Einlagen-Garantie erhöhen

Am Dienstag trafen die EU-Finanzminister in Luxemburg zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Ziel des Treffens war eine einheitliche Strategie zu Bewältigung der internationalen Finanzkrise. Die Tschechische Republik wurde durch Finanzminister Miroslav Kalousek vertreten. Tschechiens Bankensektor gilt zwar als gesund. Im Zuge der Privatisierungen in den 90er Jahren wurden alle Altlasten getilgt. Dennoch sucht man auch hierzulande nach Möglichkeiten, die Krise abzufedern. Daniel Kortschak informiert.

Miroslav Kalousek

Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Garantie für Geldeinlagen in der Höhe von mindestens 50.000 Euro. Allerdings ist diese Summe nicht verbindlich. Es handelt sich um eine Empfehlung, von der die einzelnen Mitgliedsstaaten abweichen können. Nach oben, aber auch nach unten. Deutschland, Österreich und weitere Länder garantieren für Einlagen in unbegrenzter Höhe. Tschechien hält sich exakt an die EU-Empfehlung:

„Ich schlage in der Regierungssitzung eine Garantie bis zu einer Einlagen-Höhe von 50.000 Euro vor, mit der Auszahlung in der Höhe von 100 Prozent der Summe. Es entfällt also die bisherige Selbstbeteiligung von zehn Prozent“, so Finanzminister Kalousek am Dienstagabend im Tschechischen Fernsehen.

Premierminister Mirek Topolánek hatte sich bisher immer gegen die Abschaffung dieses Selbstbehaltes gewandt. Ein Restrisiko müsse der Bürger tragen und so bezeichnete der Premier Kalouseks Vorschlag als „fragwürdig“, signalisierte aber seine Zustimmung. Beschlossen wird der Entwurf bei der Regierungssitzung am Mittwoch. Danach ist das Parlament am Zug. Die oppositionellen Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag und verlangen eine Einlagengarantie in unbegrenzter Höhe:

Rente - důchod

„Wir Sozialdemokraten plädieren für eine komplette Einlagensicherung, so wie in Österreich und Deutschland. Denn die Probleme, die man dort zurzeit zu lösen versucht, könnten natürlich leicht nach Tschechien exportiert werden“, so Jiří Havel, der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten.

Finanzmarktexperten sehen einen möglichen Kapitalexport aber eher in die umgekehrte Richtung: Wegen der dort unbegrenzten Einlagengarantie könnten viele Tschechen versuchen, ihr Geld nach Österreich oder Deutschland zu transferieren, Die Filialen der österreichischen Raiffeisenbank in Tschechien verzeichnen bereits zahlreiche Anfragen dazu.

In Tschechien gibt es eine Einlagen-Versicherung, die alle Banken verpflichtet, rechtzeitig Vorsorge für Finanzkrisen zu treffen. Zehn Prozent des Zinsumsatzes sind in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen. Dieser Fonds übernimmt dann im Bedarfsfall die Ausfälle. Diesem System sind aber Grenzen gesetzt, wie Finanzminister Kalousek erläutert:

„Ich schlage 50 000 Euro vor und das ist schon an der Grenze des Möglichen. Eine absolute Garantie kann das System des Versicherungs-Fonds nicht leisten. Dann müssten auch hier die Steuerzahler einspringen.“

Das will Kalousek verhindern: Die Allgemeinheit könne nicht für das Vermögen einiger Weniger haften.