Regierung beschließt: Versicherungsgarantie von tschechischen Bankguthaben wird erhöht

Die globale Finanzkrise zwingt die Politik derzeit weltweit zum Handeln. In Tschechien hat die Regierung am Dienstag verkündet, dass sie einer Änderung des Bankengesetzes zustimme, nach der die Einlagegarantien bei tschechischen Banken erhöht werden.

Premier Mirek Topolánek mit Finanzminister Miroslav Kalosuek (Foto: ČTK)

Unter den Bankkunden und Anlegern hat die Finanzkrise allerorts für Unruhe gesorgt. Unsichere Zeiten verlangen auch ungewöhnliche Maßnahmen, und so hat das tschechische Kabinett auf einer Sondersitzung am Dienstag in Prag beschlossen, das bisherige Bankengesetz zu ändern. Der wichtigste Passus dabei: die höchstmögliche Absicherung der Spareinlagen der Bankkunden. Nach der Sitzung gab Finanzminister Miroslav Kalousek bekannt:

„Derzeit sind in Tschechien etwa 70 bis 75 Prozent der Spareinlagen versichert, allerdings nur bis zu einer Höhe von 90 Prozent. Wenn aber die neue Gesetzesnovelle im Parlament verabschiedet wird, dann müssen 97 Prozent der Bankkunden keine Angst mehr um ihre Spareinlagen haben, da diese dann zu 100 Prozent versichert sind. Die bisherige zehnprozentige Selbstbeteiligung würde also entfallen.“

In seinen weiteren Ausführungen betonte Kalousek, dass Tschechien mit dieser Novelle erst der zweite Staat nach Irland ist, in dem es im nationalen Bankensystem relativ zügig zu einer legislativen Veränderung kommen wird. Premierminister Mirek Topolánek musste jedoch zugestehen, dass diese Änderung schon längst überfällig war:

Rente - důchod

„Ich möchte unterstreichen, dass der Beschluss zur Erhöhung der Einlagegarantien von der Regierung einhellig gefasst wurde. Wir haben diesen Schritt vor allem deswegen vollzogen, weil die per Versicherung abgedeckte Höhe der Spareinlagen bei uns bisher niedriger war als in anderen europäischen Ländern. Dieser Schritt soll folglich dazu beitragen, dass die Klienten absolutes Vertrauen in unser Bankensystem haben.“

Damit die Gesetzesnovelle schnell wirksam wird, hat die Regierung das Parlament aufgefordert, sie in einem verkürzten Verfahren zu behandeln und zu verabschieden. Weil die Opposition in dieser Sache höchstens beanstanden könne, dass die Garantien noch höher hätten seien können, wird die Novelle das Parlament auch schnell passieren, mutmaßt die Tageszeitung „Právo“. Der sozialdemokratische Abgeordnete Milan Urban bestätigte diese Einschätzung:

„Ganz sicher werden wir versuchen, das Gesetz eventuell noch dahingehend zu verändern, dass alle Bankeinlagen zu 100 Prozent versichert sind. Wir wollen also auch wissen, wie zum Beispiel Festgelder, Schuldscheine und Kapitalfonds der jeweiligen Banken versichert sind. Aber wir sind auch darauf vorbereitet, dass wir den Regierungsvorschlag unterstützen werden.“