Firmen in Steuerparadiesen erhalten Milliarden von der öffentlichen Hand

Mehrere Tausend tschechische Firmen haben ihren Sitz in einem Steuerparadies. Dadurch verschwinden auch immer mehr öffentliche Gelder in ferne Länder. Der Hintergrund ist, dass solche Firmen auch staatliche Aufträge erhalten. Aber nicht nur das: Transparency International hat Verbindungen zu einer Reihe von tschechischen Politikern gefunden.

Foto: Archiv Radio Prag

Es sind 222 ursprünglich tschechische Firmen, deren Eigner aber in einem Steuerparadies sitzen und die derzeit an einem staatlichen Auftrag arbeiten. Die Gesamthöhe der Staatsgelder, die solche Firmen in den vergangenen fünf Jahren einstrichen, ist gewaltig: Sie liegt bei 159 Milliarden Kronen (6,4 Milliarden Euro). Mit dabei sind kleinere Betriebe, aber auch Platzhirsche wie der Pilsner Maschinenbau-Gigant Škoda Transportation. Häufig landen die öffentlichen Gelder, die diese Unternehmen erhalten, dann auf Zypern, in den USA oder auf den Bahamas. Markéta Šichtařová von der Unternehmensberatungsfirma Next Finance erläutert das System:

Markéta Šichtařová (Foto: ČT24)

„Vom Eigner im Ausland wird eine fiktive Rechnung ausgestellt, und so wandert der Gewinn der tschechischen Firma dorthin. Danach sieht es so aus, als habe die Firma hierzulande keinen Gewinn gemacht, dabei ist das Geld nur im Ausland.“

Auf diese Weise gehen dem Staat die eigenen Gelder ebenso wie Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Transparency International hat nun Recherchen zu den Firmeneignern angestellt, die Nichtregierungsorganisation beschäftigt sich weltweit mit dem Problem der Korruption. Herausgekommen ist dabei, dass auch eine ganze Reihe tschechischer Politiker unmittelbar mit solchen Firmen verbunden ist – von Gemeinderäten bis hoch zu einem ehemaligen Minister.:

Stanislav Beránek (Foto: Archiv Transparency International)

„Die Firma, in der der ehemalige Minister tätig war, ist im Besitz eines Unternehmens aus Zypern. Wir haben herausgefunden, dass insgesamt 120 Politiker direkte Verbindungen zu solchen Firmen haben. Wir wollen nun nachforschen, welche konkreten Aufträge diese Firmen ausgeführt haben und welche Zuschüsse aus EU-Fonds sie dabei erhalten haben“, so Stanislav Beránek von Transparency.

Nicht selten gelangen Firmen mit Sitz in Steuerparadiesen über die öffentlichen Aufträge auch an EU-Gelder. Verhindern lässt sich dies bei der derzeitigen Rechtslage aber kaum. Ondřej Šrámek, Sprecher des Finanzministeriums:

„Das Finanzministerium darf bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Bewerber wegen ihres Firmensitzes diskriminieren. Ein Ausschluss solcher Bewerber würde nicht nur dem tschechischen Gesetz über öffentliche Ausschreibungen sondern auch EU-Vorschriften widersprechen.“

Jiří Rusnok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Transparency International indes befürchtet: Wenn Firmeneigner über Steuerparadiese im Geheimen bleiben können, lädt dies zur Korruption ein. Sollten sich gewisse Verdachtsmomente erhärten, wenn man nun die einzelnen Aufträge überprüfe, dann wolle man die Polizei einschalten, heißt es von Transparency.

Ansonsten ist die Politik aber nahezu machtlos. Premier Jiří Rusnok zeigte sich am Sonntag bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen unangenehm berührt:

„Es ist völlig überflüssig, dass der Staat auf solche Weise Geld verliert. Wir als Staat stehen dann immer dumm da - und alle lachen über uns.“