Franken für Böhmen: Schweizer beschließen Aufbauhilfe Ost

Die Schweizer haben am Wochenende in einem Referendum eine Sonder-Aufbauhilfe für die neuen EU-Länder gebilligt. Das neue Gesetz über die Osthilfe sieht vor, dass dazu eine Milliarde Franken bereitgestellt werden. Ein gutes Zehntel davon soll nach Tschechien fließen.

EU-Gegner unter Führung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten ein Referendum erzwungen, bei dem das Gesetz aber am Sonntag mit einer Mehrheit von 53,4 Prozent angenommen wurde. Damit kann die so genannte Osthilfe fortgesetzt werden, die Zahlungen also, mit denen die Schweiz seit Beginn der 90er Jahre die kommunistischen Nachfolgestaaten unterstützt. Die Osthilfe selbst stand allerdings gar nicht im Mittelpunkt des schweizerischen Meinungsstreits, erklärt Jean Francois Kammer, Botschafter der Eidgenossenschaft in Prag:

"Zusätzlich legt dieses Gesetz die Rechtsgrundlage für einen so genannten Erweiterungsbetrag an die zehn neunen EU-Staaten. Dieser Erweiterungsbetrag war eigentlich der am meisten umstrittene Punkt - es handelt sich um einen Zahlung von einer Milliarde Schweizer Franken, also etwa 650 Millionen Euro, innerhalb von fünf Jahren an die zehn neuen EU-Staaten. Damit sollen wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten abgebaut werden."

Die Schweiz, die nicht EU-Mitglied, aber durch Abkommen weitgehend assimiliert ist und nicht zuletzt wirtschaftlich von der EU profitiert, bekennt sich damit in Zukunft also noch stärker zu der Verantwortung für den Aufbau der neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa. Davon profitiert natürlich auch die Tschechische Republik, so Botschafter Kammer:

"Für die Tschechische Republik sind da 110 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Beitrag wird in einem Rahmenabkommen festgelegt, und dann müssen wir in Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden schauen, in welchen Schwerpunktgebieten wir dieses Geld ausgeben wollen. Wir werden und wahrscheinlich auf zwei oder drei Kerngebiete konzentrieren - das könnte etwa die Umwelt betreffen, oder die Gesundheitsproblematik."

Für Botschafter Jean-Francois Kammer ist die Entscheidung der Schweizer Bürger nicht der erste Beleg für das positive Verhältnis der Schweizer auch zum neuen Europa:

"Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr die Personenfreizügigkeit auch für die zehn neuen EU-Länder angenommen. So ist die jetzige Osthilfe-Entscheidung wieder ein Beispiel mehr, dass sich der das Schweizer Volk als Souverän positiv über die Perspektiven des heutigen, größeren Europa ausgedrückt hat."

Das aber, ohne damit den Sonderweg der bilateralen Annäherung aufzugeben - eine Lösung, die sich sicher auch viele unter den tschechischen EU-Skeptikern wünschen würden.