Freie Meinungsäußerung und der Kampf gegen Terrorismus

Der 11. September 2001 bedeutete mit Sicherheit den Anbeginn einer neuen Zeit. Nach den Terroranschlägen in den USA hat nicht nur die NATO, sondern auch die UNO dem Terrorismus den Kampf angesagt. Auch in der Tschechischen Republik wird sich nun manches ändern. Ein Bericht von Olaf Barth.

Die Terroranschläge in den USA wurden auch hierzulande oftmals als Angriffe auf die gesamte Zivilisation oder gar als Angriffe auf die demokratischen Grundrechte bezeichnet. Doch manche Menschen - und unter ihnen sogar einige Politiker - meinen, der eigentliche Angriff auf jene Grundrechte finde erst jetzt statt und gehe vielmehr von den sogenannten Sicherheitspolitikern aus.

Die Angst vor terroristischen Anschlägen war und ist seit dem 11. September auch hierzulande groß. Mit ihr wächst nicht nur die Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen, sondern gleichzeitig auch die Bereitschaft der Bevölkerung, Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten und Grundrechte in Kauf zu nehmen: So erklärten sich bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage der Tageszeitung "Lidové noviny" 83,2 Prozent der Tschechen mit der Erweiterung der Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste einverstanden - selbst wenn dies eine Einschränkung ihrer Bürgerrechte bedeute.

Die Abgeordneten nutzten denn auch die Gunst der Stunde und verabschiedeten vergangene Woche eine Gesetzesnovelle, die der Polizei und den Geheimdiensten größere Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus einräumt - u.a. wird es wesentlich einfacher werden, Gesprächsauszüge aus dem Mobilfunknetz zu erhalten.

Obwohl einige Politiker, wie etwa Petr Necas (ODS) vor dem Missbrauch solcher erweiterten Kompetenzen warnen, vertritt auch das Staatsoberhaupt, Präsident Vaclav Havel, die Meinung, die neuen Gesetze würden eher zum Schutz, denn der Einschränkung der Bürgerrechte dienen.

Andererseits bezeichnet er die Attacken mancher Politiker - namentlich u.a. Vaclav Klaus und Miroslav Macek (beide ODS) - die all jene attackieren, die sich kritisch über die westliche Zivilisation äußern, als sehr gefährlich. "Man sollte nicht so tun, als würden wir in einer idealen kapitalistischen Welt leben und jeder kritische Gedanke unterstütze den Terrorismus. Wie kann jemand im Namen des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten, einen anderen für eine freie Meinungsäußerung angreifen", konstatierte Havel in einem Interview mit der Zeitung "Respekt".

Dennoch die Polizei wurde von Innenminister Stanislav Gross angewiesen, strikt gegen jene Leute vorzugehen, die den Terrorismus billigen.

Der Führer des Nationalsozialen Blockes, Jan Kopal, ist bereits wegen einer solchen Billigung angeklagt. Er hatte geäußert, die USA hätte diesen Anschlag aufgrund ihrer in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern der Welt begangenen Angriffe auf Zivilisten, verdient.

Der Politologe und Extremismusforscher Zdenek Zboril sieht die Anklage kritisch. Er meint, der Staat gehe hier gegen Menschen, wegen deren dummen Meinungen vor.