Im ostböhmischen Hradec Kralové / Königgrätz sind die tschechischen Kommunisten am Wochenende zu einem zweitägigen Parteitag zusammengekommen. Für die Wahl der Parteiführung gilt das gleiche wie für die ganze Partei: es bleibt alles beim Alten.
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Kupředu leva – vorwärts nach links, und keinen Schritt zurück… Auf die alten Fanfaren mussten die Parteitagsdelegierten verzichten, und auch die Atmosphäre war deutlich fadenscheiniger als bei den einstigen Inszenierungen totalitärer kommunistischer Staatsmacht. Auf der Rednertribüne aber klang es zeitweise, als läge das Jahr 1989 noch in weiter Ferne:
„Die Partei muss an der Spitze der Kämpfer für den Frieden stehen, gegen imperialistische Aggression, gegen den Krieg“, so der Vorsitzende der Kommunistischen Jugend, Milan Krajča.
Vojtěch Filip (Foto: ČTK)
Die Kommunisten tun sich schwer damit, den Schritt aus ihrer Vergangenheit zu machen – daran hat auch der jüngste Parteitag nichts geändert. In eine Identitätskrise stürzt das die Partei aber nicht. Auch wenn die Kommunisten auf Staatsebene weiterhin als Paria gelten – ihre Stimmen werden von allen Parteien gebraucht und hinter den Kulissen auch gern genommen. Die Kommunisten haben daher Narrenfreiheit – und das weiß auch der wieder gewählte Parteichef Vojtěch Filip. Die Grünen seien nützliche Idioten, eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, deren Vorsitzender Jiří Paroubek erst kürzlich eine Einladung auf den Parteitag abgelehnt hatte, sei strikt ausgeschlossen, und überhaupt:
„Meiner Ansicht nach sind die Kommunisten die demokratischste Partei des Landes, da alle Entscheidungen von der Basis ausgehend nach oben getroffen werden.“
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„Das was Vojtech Filip hier sagt, ist Unsinn. Es gibt keine allerdemokratischste Partei. Und was soll das heißen? Dass sie sich nicht streiten? Dass sie abstimmen? Abgestimmt wurde auch im Sozialismus – darum geht es nicht. Es kommt vielmehr darauf an, wofür sich eine Partei einsetzt. Und die Kommunisten wollen, dass sich Tschechien aus der Nato und dem euroatlantischen Raum zurückzieht, und das gegen die Prinzipien der Demokratie. Das, was Vojtěch Filip da sagt, ist also wirklich Nonsens.“
Minister Cyril Svoboda
so der christdemokratische Minister Cyril Svoboda. Ähnlich ablehnend waren die Reaktionen der anderen Parteien. Wenig kritisch ging es dagegen bei den Kommunisten selbst zu, obwohl die Probleme unübersehbar sind: Die Mitgliederzahl ist noch aus alten Tagen hoch, aber der Altersdurchschnitt liegt bei 70 Jahren und auf natürlichem Wege hat die Partei allein in den letzten vier Jahren ein Viertel ihrer Mitglieder verloren.
„Ich meine, dass wir konkret diskutieren müssen, und das nicht nur über programmatische Ziele, sondern auch über die Struktur der Partei, darüber, wie wir die Öffentlichkeit ansprechen und mit anderen Organisationen zusammenarbeiten können. Das Ziel bleibt natürlich weiter der Sozialismus, die Abschaffung der sozialen Gegensätze. Aber wir leben auch in einem realen Umfeld, und auf das müssen wir auch reagieren, und das geht nicht ad hoc von Fall zu Fall.“
So der Königgrätzer Abgeordnete Stanislav Grospič, der sich als Kritiker der bisherigen Parteiführung um einen Sitz im Parteivorstand beworben hat. Zu einer ausreichenden Unterstützung konnte ihm allerdings nicht einmal das Versprechen verhelfen, an alles Gute aus den Zeiten der kommunistischen Diktatur anknüpfen zu wollen.
