Geheimverhandlungen auf der Burg lösen Regierungskrise

Die in der vergangenen Woche aufgeflogene Korruptionsaffäre im staatlichen Umweltfonds hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas in eine schwere Krise gestürzt. Wir haben berichtet. Am späten Dienstagabend musste sich die Regierung nun einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus stellen. Und hat es überstanden. Entscheidenden Anteil daran hatte Staatspräsident Klaus, der die Wogen zwischen den Koalitionsparteien geglättet hat.

Václav Klaus, Petr Nečas und Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Am Montagvormittag überreichte Premierminister Petr Nečas (ODS) Staatspräsident Václav Klaus das offizielle Rücktrittsgesuch seines Umweltministers Pavel Drobil (ODS), der damit die Konsequenzen aus der in der Vorwoche aufgeflogenen Korruptionsaffäre im staatlichen Umweltfonds gezogen hat. Nur wenige Stunden später hatte Premier und ODS-Chef Nečas erneut einen Termin auf der Prager Burg. Diesmal in Begleitung seiner Koalitionspartner von der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Nach intensiven Verhandlungen über die Zukunft der Mitte-Rechts-Koalition trat Präsident Klaus am Nachmittag vor die Presse:

Lubomír Zaorálek (am Mikrophon). Foto: ČTK

„Wir sind zu einer außergewöhnlichen Lösung gekommen. Alle Beteiligten haben sich damit einverstanden gezeigt, dass der Staatspräsident Garant für die heute vereinbarten Dinge ist. Und damit, dass der Präsident der Republik die Öffentlichkeit informiert, sobald die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.“

Die Einzelheiten der getroffenen Vereinbarung bleiben aber im Dunklen; die Teilnehmer an der Krisensitzung auf der Burg haben Stillschweigen geschworen. Ein Umstand, der die Opposition erzürnt:

„Irgendjemand hat dieses Treffen als unangebracht bezeichnet. Ich würde eher sagen geschmacklos. Auch in der Parlamentsdebatte vor dem Misstrauensvotum wollten wir Argumente hören, warum man dieser Regierung weiter vertrauen sollte. Das hätte nicht nur die Opposition, sondern vor allem die Öffentlichkeit interessiert. Aber keine einzige unserer Fragen ist beantwortet worden“, so der stellvertretende Sozialdemokratenchef Lubomír Zaorálek im Tschechischen Fernsehen.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus war nach dem erfolgreichen Vermittlungsversuch des Staatspräsidenten jedenfalls nur noch Formsache. Die Abgeordneten der drei Koalitionsparteien stimmten geschlossen gegen die Absetzung der Regierung. Premierminister Petr Nečas, der sich vor der Abstimmung in Selbstkritik geübt hatte, zeigte sich nach dem Votum entsprechend erleichtert.

„Ich bin froh, dass wir diesen Test bestanden haben. Ich hoffe, dass wir uns während der Weihnachtsfeiertage alle ein wenig regenerieren können, damit sich die Regierung im neuen Jahr voll den wichtigsten Aufgaben widmen kann: den nötigen Reformen, der Umsetzung der Anti-Korruptions-Strategie und der weiteren Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.“

Radek John (Foto: ČTK)

Der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Innenminister Radek John hatte unmittelbar vor dem Votum aber eine Warnung für seine Koalitionspartner parat. Die Regierung genieße nur das vorläufige Vertrauen seiner Partei. Sollte sie nicht bald ernst machen im versprochenen harten Kampf gegen die Korruption, könne sie nicht mehr auf die Unterstützung seiner Abgeordneten zählen.