Gepanschtes Benzin und der internationale Haftbefehl gegen einen Prinzen aus Katar

Prinz Sani aus Katar (Foto: ČT24)

In allen tschechischen Tageszeitungen haben sich die Kommentatoren auf die Liste mit jenen Tankstellenbetreibern gestürzt, die im vergangenen Jahr von der Handelsinspektion mit einer Buße verwarnt worden waren. Aber auch der internationale Haftbefehl für einen Prinzen aus Katar wurde aufgegriffen.

Martin Kocourek (Foto: ČTK)
Insgesamt rund 50 Tankstellen sind im vergangenen Jahr mit Bußen von der Handeslinspektion belegt worden. Industrieminister Martin Kocourek versprach, nun regelmäßig Listen mit bemängelten Tankstellen zu publizieren. Zur ersten Veröffentlichung gekommen war es aber erst, nachdem eine Bürgerrechtsorganisation die Daten im Oktober an die Öffentlichkeit gebracht hatte. In der Mladá fronta Dnes schreibt Kommentator Pavel Páral:

„Gerade im Fall der Tankstellen ist eine Kontrolle durch Fachleute unerlässlich, denn für den Motor schädliches Diesel lässt sich nicht mit dem Auge erkennen wie welkes Gemüse oder grüne Salami. Diese Listen haben ziemliche Konsequenzen für den Umsatz der Sünder und können sie sogar in den Bankrott treiben. Aber das ist völlig in Ordnung. (…) Auf der anderen Seite muss sich auch die Handelsinspektion bewusst sein, dass ihr Urteil kleinere Unternehmer vernichten kann und weder sie noch ihre Kontrolleure fehlerfrei sind.“

Foto: ČT24
Petr Honzejk bezeichnet in der Hospodářské noviny die Veröffentlichung der Sünder als längst fällig. Er hält dabei drei Dinge für „unglaublich“:

„Zum einen, dass dies keine Allerweltsnachricht ist, sondern ein Durchbruch. Zum zweiten, dass die Handelsinspektion dies nicht von sich aus gemacht hat, sondern erst ein spezielles Gesetz sie dazu zwingen musste. Und zum Dritten, dass sie sich für ihr Vorgehen bei den Betrügern noch fast entschuldigt hat. All dies zeugt davon, dass in Tschechien der Verbraucherschutz irgendwie schief hängt.“


Prinz Sani aus Katar (Foto: ČT24)
Themenwechsel: Am Dienstag erließ das Kreisgericht in Prag einen internationalen Haftbefehl gegen einen Prinzen aus Katar. Das Mitglied der Königsfamilie war im Jahr 2005 wegen Sex mit minderjährigen Mädchen in 16 Fällen von einem Prager Gericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der damalige tschechische Justizminister ermöglichte aber die Ausreise des Prinzen nach Katar – und in dem Emirat wurde die Strafverfolgung dann eingestellt. Zbyněk Petráček kommentiert dies in der Lidové noviny mit folgenden Worten:

Hannibal Gaddafi
„Was bedeutet dieser internationale Haftbefehl? Theoretisch, dass der Prinz nicht in ein Land reisen darf, das den Haftbefehl anerkennt, also in den Westen. In der Praxis heißt das aber, dass er schon dumm sein müsste, wenn er sich fassen ließe. (…) Europa hat schließlich schlechte Erfahrungen gemacht mit der Rechtsverfolgung von Familienangehörigen arabischer Herrscher. Hannibal Gaddafi, der Sohn des libyschen Führers, war in Genf verhaftet worden, weil er einen Diener gequält, und in Frankreich, weil er seine schwangere Freundin geschlagen hatte. Aber er konnte dennoch nach Hause reisen, weil die libysche Regierung in ihrem Land europäische Geiseln genommen hat.“